7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 – 3 UF 350/08 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit ihr auferlegt wird, die bereits begonnene Psychotherap...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Rückführung von Kindern zu ihrem gewöhnlichen früheren Aufenthaltsort in Finnland bei widerrechtlichem Verbringen nach Deutschland Leitsatz (redaktionell) 1. Geschütztes Sorgerecht ist auch ein kraft (hier: finnischen) Gesetzes bestehendes Mitsorgerecht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtrennung von Sorgerechtsfolgesachen und Unterhaltsfolgesachen. Sachlicher Zusammenhang. Schutzzweck des Scheidungsverbunds Leitsatz (amtlich) Dem gem. § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gem. § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S.d. § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gem. § 1587c Nr. 3 BGB bei dauerhafter grober Vernachlässigung der Kindererziehung und -betreuung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausschluss bzw. eine Beschränkung des Versorgungsausgleiches gem. § 1587c Nr. 3 BGB kommt in Betracht, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesentziehung Leitsatz (amtlich) Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht. Normenkette StGB § 235 F.: 10. März 1987 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil. Normenkette BGB § 1671 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) Zu den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Verletzung der Fürsorgepflicht, insbesondere der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer im Sozialdienst des Jugendamts tätigen Sozialarbeiterin. Tenor Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird mit der Beschwerde ausschließlich der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts angegriffen, ist § 68 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG nicht anzuwenden, so dass eine Wiederholung erstinstanzlicher Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich ist. Tenor I. Die Beschwerde der Mutter gegen den ...mehr

Das OLG Bremen befasst sich in seiner Entscheidung vom 12.10.2017 mit der Vorschrift § 155c FamFG, die durch das am 15.10.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG[1] in das FamFG neu eingefügt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abwendung einer umgangsbezogenen Kindeswohlgefährdung, die sich aus der Verweigerungshaltung des Obhutselternteils gegenüber Umgangskontakten mit dem anderen Elternteil ergibt, kann eine auf § 1666 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BGB gestützte Weisung zur Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen und zur ...mehr

Rz. 85 Lebt ein Kind abwechselnd bei Vater und Mutter, denen das Sorgerecht je zur Hälfte eingeräumt wurde, kann in beiden Wohnungen jeweils der volle Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden, also ein Kinderzimmer in beiden Wohnungen, wenn sich das Kind in etwa gleichgewichtig bei beiden Elternteilen aufhält. Dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren. hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Normenkette BGB § 1632 Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn die Schulpflicht in erheblicher Weise verletzt wird, kann es im Einzelfall unverhältnismäßig sein, den Eltern das Aufenhaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindeseltern und des betroffenen Kindes wird der am 9.3....mehr