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Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. September 1993 aufgehoben. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen. Mietvertrag zwischen Familienangehörigen. keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs. sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Tatsächliche Aufwendungen für ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2024:0618.12U212.22.00 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.08.2022, Az. 2 O 252/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin bei dem Bauvorhaben W. 37 in L. am B. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenzuschüsse einer Sparkasse an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind Betriebsausgaben Leitsatz (redaktionell) Beteiligt sich eine Zweckverbandssparkasse an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft und verpflichtet sich zur anteiligen Kostenübernahme, so sind diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überwachungspflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren. Kenntnis über die Abtretung einer Forderung i.S.d. § 407 BGB im Insolvenzverfahren. Informationspflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren. Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Streit um (fehlende) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Invalidenrente, betriebliche Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Eine betriebliche Versorgungsordnung kann vorsehen, daß eine Invalidenrente neu geschuldet wird „bei Ausscheiden wegen bleibender Berufs- bzw. Erwerbsfähigkeit i.S. der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern die dadurch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Kassiererin Orientierungssatz 1. Auslegung des § 11 Ziffer 1 und 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer/-innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1.1.1985 in Verbindung mit dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter Höhe fortzuzahlenden Leibrente Leitsatz (amtlich) Ist eine kaufvertraglich vereinbarte Leibrente beim Tod eines Gesamtgläubigers in unveränderter Höhe bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Einstiegsgeld. Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Ermessensentscheidung. gerichtliche Kontrolle. Unterschreitung der Regelförderungsdauer von 6 Monaten. Höhe bei Haftentlassenen mit besonderem Förderbedarf ... mehr

Musterdokument öffnen Es kommen zusammen: ...................., wohnhaft in .................... Personalausweis Nr.: .. .................... . und ...................., wohnhaft in .................... Personalausweis Nr.: .................... Sie erklärten zur Beurkundung folgenden Vertrag über die Errichtung einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03. Dezember 1998 abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.294,68 DM nebst 10,25 % Zinsen aus je 1.215,78 DM ab 05.08., 05.09., 05.10., 05.12.1996 und ab 05.01.1997 zu bez... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug bei einseitiger Änderung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er eine vereinbarte befristete Arbeitszeiterhöhung einseitig vorzeitig reduziert 2. § 3 MTV für die Angestellten der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Privatrechtssubjekt. Kondiktionsrecht. Entreicherung. Vorteilsabschöpfung Orientierungssatz 1. Bei der Rückforderung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung stehen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, 07 O 1917/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts Leipzig sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

Verfahrensgang LG Frankenthal (Pfalz) (Urteil vom 15.09.2021; Aktenzeichen 4 O 56/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.09.2021 (Az.: 4 O 56/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der ... mehr