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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird die der Antragsgegnerin im Beschluss des FamG für das Verfahren der Ehescheidung bewilligte Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erstreckt. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.12.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Den Antragstellern war für ein von ihnen am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umgangs mit ihrem Enkelkind Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das AG durch Beschluss vom 29.1.2009 eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2013 4 Wochen testen

Bei der Trennung von Eheleuten und der anschließenden Scheidung, der Regelung der elterlichen Sorge, dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und dem Umgangsrecht sowie beim Unterhalt spielt sich zunächst alles auf zivilrechtlichem Sektor ab: Die dort geltenden Prozessgrundsätze, aber auch die darauf basierende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG ist wegen der zwingenden Vorgabe aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahingehend auszulegen, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung zwar nicht über die Kosten, aber doch in der Sache selbst entbehrlich wird. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 3 Abs 1 S 1 normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewährt, die infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens eingetreten sind (BTDrs 17/3802, S 15; BGH ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Gerade hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechtskann es Widerstände desjenigen Elternteils geben, der es grundsätzlich als sinnvoll ansehen würde und deshalb bereit wäre, die elterliche Sorge allein auf den anderen Elternteil zu übertragen. Derjenige, der sodann nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Leitsatz (amtlich) Die Rechtsbeschwerde ist in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht) nach § 621e Abs. 2 ZPO nur gegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 31 Das katalanische Recht unterscheidet zwischen der Zuweisung der elterlichen Sorge (potestat parental) und der Zuweisung des Rechts und der Pflicht, mit dem Kind zusammenzuleben und seinen Wohnsitz festzusetzen (guarda). Als Grundregel üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus. Der Regelfall der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2020 4 Wochen testen

Kindschaftsverfahren. Das sind die Kindschaftssachen aus dem Katalog des § 151 FamFG: namentlich elterliche Sorge (insbesondere §§ 1671, 1628, 1666, 1666a BGB), Umgangsrecht, Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, Kindesherausgabe, Vormundschaft, Pflegschaft, Genehmigung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsverfolgung auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a BGB kann mutwillig i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO sein, wenn der Antragsteller nicht vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens versucht, die Beurkundung einer gemeinsamen Sorgeerklärung nach § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer sozio-familiären Bindung Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung eines „längeren Zusammenlebens” als Voraussetzung für die Annahme einer sozial-familiären Bindung i.S.d. § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB kommt es auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2022 4 Wochen testen

Einen Hauptstreitpunkt bei der Beratungshilfe stellt die Beurteilung der Anzahl der Angelegenheiten dar.[5] Dieser Streit ist bislang weder entscheiden noch obergerichtlich geklärt. Er ist einfach-rechtlich zu beurteilen und so bleibt es dabei, dass die verschiedenen Gerichte ein Füllhorn an Entscheidungen zum Thema ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des Kinde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 287 Das FamGKG sieht im Gegensatz zum früheren Recht davon ab, besondere Vorschriften für die jeweiligen einstweiligen Anordnungsverfahren vorzugeben. In einstweiligen Anordnungsverfahren ist daher grundsätzlich vom jeweiligen Wert der Hauptsache auszugehen. Rz. 288 Soweit die einstweilige Anordnung allerdings ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2019 4 Wochen testen

(1) 1Eine in einem Mitgliedstaat ergangene vollstreckbare Entscheidung über die Rückgabe des Kindes im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b), für die eine Bescheinigung nach Absatz 2 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und kann dort vollstreckt werden, ohne ...mehr