11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 272 Sind in einer Kanzlei mehr als zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt, so ist zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 38 BDSG-neu zu bestellen. Hierbei ist zu beachten, dass es auf die Kopfzahl der Personen ankommt und sowohl die Kanzleiinhaber als ...mehr

Selbst bei freigegebenen Zugängen gilt: Vertraulichkeit und Datenschutz haben höchste Priorität. Von der Kanzlei freigegebene KI-Systeme dürfen nur im Rahmen definierter Vertraulichkeitsstufen verwendet werden. Das bedeutet: Unterlagen und Informationen dürfen nur bis zur jeweils zulässigen Vertraulichkeitsstufe ...mehr

1Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht aufmehr

Schlagwörter Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit, Pfändung, Zwangsvollstreckung, Auskunft, Datenschutz Rechtsfrage (Thema) Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken soll in anonymisierter Form erfolgen. 2Stehen einer Anonymisierung wissenschaftliche Gründe entgegen, dürfen die Daten auch verarbeitet werden, wenn sie pseudonymisiert werden und der mit der Forschung befasste Personenkreis oder die ...mehr

Normenkette BGB § 242; DS-GVO Art. 15; VVG § 3 Abs. 3 Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 26 O 558/22) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2024 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 558/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem ...mehr

§ 29 Allgemeines Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen. § 30 Geschäftszimmer (Fn 7) (1) Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten unterhalten. Der Präsident des ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte nach Art. 33a der Verfassung ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen. 2Der Landesbeauftragte ist Beamter auf Zeit. 3Die Ernennung, Entlassung und Abberufung ...mehr

Musterdokument öffnen Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die Gewährung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung durch den Arbeitgeber wird nach Maßgabe der ...mehr

Darüber hinaus ist es zweckmäßig, die Personalabteilung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Compliance-Management-Systems in vielen Einzelthemen und Prozessen einzubinden. Wesentliche Handlungsfelder, die eine Unterstützung durch die Personalabteilung erfordern können, sind (nicht abschließend) die Folgenden:mehr

(1) 1Die verantwortlichen Stellen haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2Sie sind insbesondere verpflichtet,mehr

Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. Juni 2025, inwiefern die Herstellung des Benehmens mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Beratung durch den Digitalbeirat nach § 318a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz: Ansprüche aufgrund eines sog. Scraping-Vorfalls Leitsatz (amtlich) 1. Die Sucharbeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion stellt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung dar, wenn der Verantwortliche keine der unter Art. 6 Abs. ...mehr

§ 18 Auskunft und Benachrichtigung (1) 1Datenverarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert speichern, haben die Betroffenen von dieser Tatsache schriftlich zu benachrichtigen und dabei die Art der Daten sowie die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu nennen. 2Die Benachrichtigung ...mehr