28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit des dem Handlungshelfer zukommenden Gehalts (§ 64 Satz 1 HGB). Grundlage für die Schätzung entgangener Provisionen (Zwölf-Monats-Zeitraum). Zeitpunkt ab dem Prozesszinsen verlangt werden können Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gehaltszahlung an kaufmännische Angestellte ist am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkung eines Sparbuchguthabens Leitsatz (amtlich) 1. Die Schenkung eines Sparbuchguthabens wird nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen. 2. Ob mit der Übergabe des Sparbuches gleichzeitig eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Schmerzensgeld bei schwerem Geburtsfehler Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bemessung des Schadensersatzes wegen eines vermehrten Bedürfnisses für Pflege und Betreuung eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler bei der Geburt schwer geschädigten Kindes durch Eltern im ... mehr

Normenkette BGB § 1374 Abs. 2, § 1378 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Endurteil des AG – FamG – Ebersberg vom 15.11.2000 (AZ. 1 F 17/96) dahin gehend abgeändert, dass der Antragsgegner verurteilt wird, an die Antragstellerin 64.261 Euro ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbegriff des § 637 RVO Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Betriebs im Sinne von § 637 RVO ist unfallversicherungsrechtlich zu bestimmen. Die Bundeswehr ist ein Betrieb im Sinne von § 637 RVO. Normenkette RVO §§ 636-638, 658 Abs. 2 Nr. 1 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrags. PKW-Zuschlag aus Tarifvertrag. Durchführung von Mischkontrollen auf Flughafen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvorschrift der Ziffer 2.1 Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Wird eine übertarifliche Erziehungsbeihilfe gezahlt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem jugendlichen Arbeitnehmer noch die Berufsschulstunden zu bezahlen. Normenkette BGB § 611; JArbSchG § 13 Abs. 3; JArbSchG 1960 § 13 Abs. 3 Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungpflicht für einen Rodelberg; Geltung der FIS-Regeln Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers, der das Rodeln auf seinem Grundstück (hier: Wiese) gestattet. 2. Die FIS-Regeln gelten grundsätzlich auch für Rodler. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilurteil des LG München I vom 30.11.2005 - 21 O 24780/04 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung der zwischen den Parteien geschlossenen Übersetzerverträge... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 16.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsch-amerikanischer Freundschafts- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29.10.1954 Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsfähigkeit einer US-amerikanischen General Partnership beurteilt sich gemäß Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede. Verdrängung. Spezialitätsgrundsatz. Laufzeitbeschränkung Leitsatz (amtlich) 1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, dahingehend abgeändert, dass die Klage gegen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsversammlungen während eines Streiks Leitsatz (redaktionell) 1. § 44 Abs 1 Satz 2 und 3 BetrVG enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer sind ... mehr