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Der Landesjugendhilfeausschuss kann vom Landesjugendamt die erforderlichen Auskünfte verlangen und durch ein von ihm beauftragtes Mitglied Einsicht in die Akten des Landesjugendamts nehmen. mehr

(1) 1Geschädigte, deren Anspruch auf Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für entsprechend anwendbar erklärt, bestandskräftig festgestellt worden ist, erhalten ab 1. Januar 2024 Leistungen der Krankenbehandlung nach Kapitel 5. 2Die ... mehr

§ 39 Aufgaben (1) 1Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 gestalten und organisieren die trägerübergreifende Zusammenarbeit zur einheitlichen personenzentrierten Gestaltung der Rehabilitation und der Leistungen zur Teilhabe im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 94 des Zehnten Buches. 2Sie ... mehr

§ 192 Begriff und Personenkreis (1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere mehr

§ 99[1] Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung (1) Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung) oder von einer solchen ... mehr

Leitsatz Aufgrund der Fiktion in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG richtet sich der Vorsteuerabzug grundsätzlich nach dem Recht des Staates des Leistungsbezugs und nicht nach dem Recht des Staates der Leistungserbringung. Einem Künstler, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei sind, steht kein ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.8 Abs. 2 UStAE . Leistungen, die Schausteller ausführen, unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung präzisiert ihre Aussagen zu den Leistungen der Schausteller. Als Leistungen der Schausteller gelten ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 6a.5 Abs. 13 UStAE. Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG aus, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen buch- und belegmäßig nachgewiesen werden. Neben den Voraussetzungen, die den Leistungsempfänger ... mehr

§ 14 Leistender Rehabilitationsträger (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die ... mehr

§ 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung (1) Zur Teilhabe an Bildung werden unterstützende Leistungen erbracht, die erforderlich sind, damit Menschen mit Behinderungen Bildungsangebote gleichberechtigt wahrnehmen können. (2) 1Die Leistungen umfassen insbesondere mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 15.1.2016, S 2233 A - St 31 1/St 31 5 2 Anlagen 1 Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber gemischter Betriebe (Obst- und Gemüsebau und Landwirtsch... mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 14.1.2015, S 2233 A - St 31 1/St 31 5 1 Anlage 1. Grundsätze Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2013 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) ... mehr

§ 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 16.12.2010, S 2233 A - St 31 1 2 Anlagen 1. Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2009 bzw. für die Gewinnermittlung des ... mehr

§ 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 ... mehr