11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Aufgabe des Gesetzes ist es, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die in § 3 Abs. 1 genannten Stellen zu regeln, ummehr

BMF, Schreiben vom 30.3.2022, o. Az., BStBl I 2022, 205 Die Finanzverwaltungen der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen haben auf den 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gehört zu den ersten gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch und wurde mit dem Ersten Buch des SGB am 13.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 bekannt gemacht. Erste Änderungen erfuhr sie mit Wirkung zum 1.1.1981 mit der Einführung der speziellen ...mehr

(1) 1Versicherte können den Krankenkassen Daten aus der elektronischen Patientenakte zum Zweck der Nutzung zusätzlicher von den Krankenkassen angebotener Anwendungen zur Verfügung stellen. 2Die Krankenkassen dürfen die Daten nach Satz 1 zu diesem Zweck verarbeiten, soweit die Versicherten hierzu ihre vorherige ...mehr

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wermehr

Aus Datenschutz- und Geheimschutzgründen ist es ratsam, KI-Dienste zu nutzen, die in der EU gehostet werden oder zumindest ein gleichwertiges Datenschutzniveau garantieren. Bei Anbietern außerhalb der EU (z. B. in den USA) findet ein Datentransfer in Drittländer statt. Solche Transfers sind nur zulässig, wenn das Land ...mehr

[1] § 77 SGB X regelt die Datenübermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen mit Sitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches. [2] Zweck der Vorschrift ist es, den innerstaatlichen Sozialdatenschutz auch dann zu gewährleisten, wenn Daten aus dem Geltungsbereich der deutschen Schutznormen ...mehr

Rz. 2f Das Elfte Kapitel enthält die Vorschriften zur Organisation der Bundesagentur für Arbeit und über den Datenschutz. Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein selbstständiges Beweisverfahren gem. § 485 ZPO ist ein aus dem verfahrensmäßigen Zusammenhang des Hauptsacheverfahrens herausgelöstes (quasi "vorgezogenes") reguläres Beweisverfahren, dem darüber hinaus nach der gesetzlichen Ausgestaltung wie nach dem Willen des Gesetzgebers keine weitere ...mehr

Rz. 4 Muster 14.2: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO/§ 38 BDSG) Muster 14.2: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO/§ 38 BDSG) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, gerne unterstützen wir Sie bei der Frage, ob für die ...mehr

Musterdokument öffnen Stand: November 2016 Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform ...mehr

(1) 1Die Einrichtung gemeinsamer oder verbundener automatisierter Verfahren, in und aus denen mehrere öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten sollen, ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ...mehr

(1) Die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. (2) Dabei sind Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dassmehr

(1) 1Der Dienstherr darf personenbezogene Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der ...mehr