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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (redaktionell) Scheidungskosten und Aufwendungen für Scheidungsfolgesachen sind - soweit sie die gesetzlichen Gebühren nicht übersteigen - nach der im Streitjahr (2010) geltenden Rechtslage als außergewöhnliche Belastungen gemäß ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Akteneinsicht eines Beteiligten in die VKH-Unterlagen der Gegenseite Leitsatz (amtlich) 1. Ein Einsichtsgesuch bezüglich der VKH-Unterlagen der Gegenseite nach Abschluss des VKH-Bewilligungsverfahrens kann nicht mehr auf § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO (hier iVm § 76 Abs. 1 FamFG) gestützt ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten darüber, welchem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Anmeldung und den Schulbesuch ihrer Tochter M. zustehen sollte. Die Kindesmutter, bei der sowohl M. als auch ihre Schwester J. lebte, wollte, dass M. auch weiterhin die Grundschule in B. besucht, die für das Kind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht desselben AG abgelehnt, so ist dieser Beschluss unanfechtbar. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Normenkette ZPO §§ 567, 574 Abs. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2014 4 Wochen testen

Der Vorstand des DFGT hat unter dem 10.1.2014 auf seiner Homepage unter "Aktuelle Nachrichten" folgende Hinweise zum Wechselmodell eingestellt: Nach dem 20. Deutschen Familiengerichtstag im September 2013, auf dem sich zwei Arbeitskreise mit dem Wechselmodell aus kindschaftsrechtlicher und aus unterhaltsrechtlicher ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungshilfe: Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen als verschiedene Angelegenheiten Leitsatz (amtlich) 1. § 16 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. § 16 RVG betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Prozesskosten können nur bei existenznotwendigem Prozessgegenstand als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Normenkette EStG § 33 Tatbestand Der im Jahre 1935 geborene Kläger erzielte in den Jahren 1990 bis 2000 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 01.Dezember 2006 teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung zum Umgangsrecht des Vaters mit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 27 Die Aufteilung in verschiedene Angelegenheiten ist darüber hinaus auch in horizontaler Ebene zu berücksichtigen. Ein scheinbar einheitlicher Auftrag kann durchaus auch mehrere parallel laufende Angelegenheiten erfassen. Rz. 28 So stellen z.B. Hauptsacheverfahren und einstweilige Anordnung in Familiensachen und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

FamFG – ZPO – BGB, Nomos-ProzessHandbuch. Herausgegeben von Roland Garbe und Christoph Ullrich. Bearbeitet von Prof. Dr. Marianne Andrae, Dr. Johannes Ebert, Angela Garbe-von Kuczkowski, Roland Garbe, Dr. Christian Grabow, Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Dr. Rolf Kofler, Michael Mittmann, Michael Nickel, Thomas Nöthen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr bei Beilegung eines Streits über ein Umgangsrecht unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts Leitsatz (amtlich) Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden. Der Anfall der ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2024 4 Wochen testen

Wichtig Unterhaltsrecht für Kinder Bei der Abfassung eines Vertrags müssen sich die nicht ehelichen Lebenspartner mit gemeinsamen Kindern bzw. bei Kinderwunsch auch mit dem Unterhaltsrecht beschäftigen. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer Stande, allen Unterhalt zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anwendung deutschen oder kosovarischen Rechts kann dahinstehen, wenn die Ehe nach beiden Rechtsordnungen geschieden werden kann, weil die Scheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Normenkette EGBGB Art. 14, 17; IPRG Kosovo Art. 35 Verfahrensgang Tenor Die am 28.3.2007 vor der provisorischen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung eines Kontaktverbots durch Adressaten und Beschwerdeberechtigung Leitsatz (amtlich) Der Adressat eines nach § 1632 Abs. 2 BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots ist berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen. Gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des ...mehr