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ECLI:DE:OLGKARL:2026:0826.6U77.22.00 1. Im vorliegenden Fall besteht wegen der Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung aufgrund eines sog. "Thermofensters" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und der Steuerung des SCR-Katalysators unter Umschaltung in den Modus des Transient ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der ihm infolge Diebstahl seines Reisegepäcks aus dem Firmenfahrzeug während einer Dienstreise entstanden ist. Normenkette BGB §§ 611, 670 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 15.04.2010, AZ: 24 O 3364/09, in Ziffer 1. und 4. wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 11.505,94 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30.09.1993 - 6 O 128/93 - abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bezahlten Betrag von 45.000 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 DM zu bezahlen. Im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 5.888,– nebst 4 % Zinsen seit 01.04.1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte tragt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 8.200,–, die auch ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 08.01.2019 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 191/17 - werden zurückgewiesen. Das genannte Urteil wird klarstellend (bezüglich der aktuellen Berechnung der Nutzungsabzugsentschädigung als ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Berufungsbeklagte kann auf einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis des Berufungsgerichts seinen Antrag auch ändern, wenn zum Zeitpunkt des Hinweises die Anschlussberufungsfrist verstrichen ist; ihm ist jedenfalls von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2. Ein ... mehr

Das folgende Muster kombiniert den Zahlungsanspruch hinsichtlich rückständiger Mieten mit dem Anspruch auf Räumung nach einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mietverhältnis. Des Weiteren beinhaltet es einen Antrag auf Leistung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts. Musterschreiben: ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Höhe eines Schmerzensgeldanspruches (hier 50.000 Euro) für eine junge Frau, die bei einem Verkehrsunfall schwere Weichteilverletzungen im Oberschenkel mit notwendigem plastisch-chirurgischem Folgeeingriff und bleibenden großflächigen, entstellenden Narben (primärer Krankenhausaufenthalt, ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger DM 230,00 (i.W.: Deutsche Mark zweihundertdreißig) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 07.05.2001 zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB im Mietvertrag: Mietkaution. Forderung Leitsatz (redaktionell) Eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Vermieter die Mietkaution zur Sicherung einer noch nicht entstandenen Forderung, deren Entstehen sogar höchst ungewiss ist, zurückhalten kann, stellt eine überraschende ... mehr

Normenkette InsO § 133 Abs. 1 S. 2; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Oktober 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 442.810,15 EUR nebst Zins... mehr

Leitsatz (amtlich) Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind. Normenkette BGB § 288 Abs. 2 Verfahrensgang LG Kempten (Beschluss vom ... mehr

“Die Klage ist zulässig. Sie ist auch teilweise begründet. 1. Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verpflichtet, an den Kläger weitere EUR 886,82 zu bezahlen, da die Beklagten als Gesamtschuldner für 2/3 des durch den Unfall entstandenen Schadens des Klägers einstandspflichtig sind. a. Die Einstandspflicht des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 65/04 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.109,61 EUR zu zahl... mehr