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Relevanz Datum
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / §§ 113 - 116 Kapitel 6 Soziale Teilhabe
Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 113[1] Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) 1Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 bis 5 erbracht werden. 2Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst ... mehr

Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG); Versendungsnachweis
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.1996 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 13.11.1996, IV C 4 S 7143 - 7/96 BMF-Schreiben vom 31. Juli 1996 - IV C 4 - S 7143 - 3/96 -; TOP 12 der Sitzung USt IV/96 (16. bis 19. September 1996) 1 Anlage Hiermit übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme eine neutralisierte Fassung meines Antwortschreibens an den Einsender. Auf das Ergebnis ... mehr

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 a UStG), Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2022 4 Wochen testen

BMF, Schreiben vom 20.5.2022, III C 3 – S 7140/19/10002 :011 (DOK 2022/0515243), BStBl I 2022, 738 Mit BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, BStBl 2020 I S. 1038, wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf die Änderungen im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen durch das Gesetz zur weiteren ... mehr

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / § 112 Kapitel 5 Teilhabe an Bildung
Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung (1) 1Leistungen zur Teilhabe an Bildung umfassen mehr

Ausführungsgesetz Achtes Bu... / § 16a Siebenter Abschnitt Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 16a 1Die Meldebehörden dürfen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Geburt eines Kindes die erforderlichen Daten für eine Kontaktaufnahme der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern des Kindes zu deren Information über öffentliche Leistungen sowie für die Förderung der ... mehr

Steuerbefreiung der Heileurythmisten (zu § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG)
Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   27.11.2018 4 Wochen testen

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.14.4 UStAE . Seit Langem ist strittig, ob Heileurythmisten [1] steuerfreie Leistungen im Rahmen heilkundlicher Tätigkeit ausführen und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Wichtig Die Steuerbefreiung als heilkundliche Leistung setzt regelmäßig ... mehr

Ausführungsgesetz Achtes Bu... / § 2
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2026 4 Wochen testen

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. mehr

"Nahe stehende Personen" i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG
Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   16.04.2013 4 Wochen testen

Leitsatz Sind Schuldner und Gläubiger von Kapitalerträgen Geschwister, kommt der Abgeltungssteuersatz von 25 % nicht zur Anwendung. Aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise ist unerheblich, ob die Geschwister sich tatsächlich nahe stehen. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Die Klägerin ... mehr

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / §§ 201 - 204 Kapitel 9 Widerspruchsverfahren
Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 201 Widerspruch (1) 1Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt bei Verwaltungsakten der Integrationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 190 Absatz 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 202). 2Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den ... mehr

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / §§ 143 - 148 Kapitel 10 Statistik
Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

§ 143 Bundesstatistik Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Teils und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen über als Bundesstatistik durchgeführt. § 144 Erhebungsmerkmale (1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 143 Nummer 1 sind für jeden Leistungsberechtigten mehr

Nicht Buch führende Landwirte: Ermittlung des Gewinns aus Obst- und Gemüsebau
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2007 4 Wochen testen

OFD Koblenz, Verfügung v. 2.1.2007, S 2233 A - St 31 1 1. Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2005 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres ... mehr

Behandlung von Landzuteilungen im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.1992 4 Wochen testen

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 15.12.1992, S 4500 /1 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG sind Erwerbsvorgänge im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in seiner jeweils geltenden Fassung von der GrESt ausgenommen. Hierunter fallen zunächst stets und in vollem Umfang Zuteilungen an die ... mehr

Vierzehntes Buch Sozialgese... / § 83 Monatliche Entschädigungszahlung
Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1)[1] Geschädigte erhalten eine monatliche Entschädigungszahlung von mehr

Ausführungsgesetz Achtes Bu... / §§ 16b - 16c Achter Abschnitt Jugendhilfe nach der Einreise
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 16b (1) 1Das Landesjugendamt weist ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind und deren Personensorge- oder Erziehungsberechtigte sich nicht im Inland aufhalten, nach Maßgabe des § 42 b Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB VIII jeweils einem örtlichen Träger der öffentlichen ... mehr

Behandlung vermögensverwaltender Gesellschaften im Hinblick auf § 13 b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG (Wohnungsunternehmen)
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2020 4 Wochen testen

LfSt Bayern v. 8.7.2020, S 3812 b.2.1 - 34/22 St 34 Aus FMS vom 29. Mai 2020 Az. 34 – S 3812b.0 – 1/8 Eine Voraussetzung der Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohnungsunternehmen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe d ErbStG ist, dass zur Erfüllung des Hauptzwecks des Betriebs ... mehr