2.269 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "ständige Erreichbarkeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Vermittlers von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II Leitsatz (amtlich) 1. Eine bundeslandweite Hörfunksendelizenz sagt nichts darüber aus, ob der Hörfunksender tatsächlich im gesamten (Flächen-) Bundesland empfangen werden kann. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. psychiatrische Institutsambulanz (PIA). Ermächtigung. Versorgungsbedarf. zumutbare Entfernung. Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Sachverhaltsermittlung Leitsatz (amtlich) 1. Eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) ist für Menschen mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamt-/Konzernbetriebsrat Leitsatz (redaktionell) 1. Legt der Arbeitgeber in einer Arbeitsanweisung für die Call Center-Dienstleistungen des Betriebes fest, wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschließungsbeitrag. Erschlossensein. Mischgebiet. Wohnnutzung. gewerbliche Nutzung. Erreichbarkeit. Zugang. Zufahrt. Heranfahren. Herauffahren. Hindernis. Mauer. Höhenunterschied. Geländeniveau. Erschließungsvorteil. Bebaubarkeit. Gegenrüge. aktenwidrige Feststellungen. maßgeblicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats. PC nebst Zubehör. Internetanschluss. Mobiltelefon. Erforderlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC ...mehr

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 24.11.2020, Az. 52 O 88/19, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe I. Die Verfügungsklägerin nimmt die ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung Leitsatz (redaktionell) Der entgeltliche Erwerb des in Form eines Hotelgutscheins verbrieften Rechts auf Inanspruchnahme einer Leistung des Veräußerers „auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 1991 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 1988 wird zurückgewiesen, soweit sie die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit des Insolvenzverwalters vor Ort stellen keine sachgerechten Kriterien für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste dar. b) Der ortsnah erreichbare Bewerber muss sein insolvenzrechtlich geschultes Personal nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung. Sonderbedarfszulassung. fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten. datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bekämpfung eines Hochwassers haben die Einsatzkräfte hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen einen Beurteilungsspielraum. Werden in einer komplexen Einsatzsituation bestimmte erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen und andere aufgrund nachvollziehbarer Überlegungen verworfen, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Beschwerden wegen rechtmäßigen Anspruchs des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal. Entscheidungsberechtigung des Betriebsrat über erforderlichen, vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stelennden Umfang von Büropersonal. Berücksichtigung der fortschreitenden ...mehr

Thema des Monats: Sicherheitmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestehen eines Arbeitsverhältnis zwischen der Rundfunkanstalt Hessen als Anstalt dess öffentlichen Rechts und einem für sie tätigen Marketingberaters. Anspruch auf richtige tarifliche Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich. Namensliste. Teilzeit Leitsatz (amtlich) Ein Interessenausgleich, der ohne sachliche Rechtfertigung die Entfernung von Teilzeitbeschäftigten aus dem Unternehmen zum Gegenstand hat, verstößt gegen § 4 TzBfG und ist daher nichtig. Eine verbundene Namensliste entfaltet ...mehr