3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geboren war und der leibliche Vater nach § 1599 Abs. 2 BGB auch die Vaterschaft ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 27.09.2023; Aktenzeichen 312 F 34/23) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Annehmenden vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27.09.2023 (312 F 34/23) wird dieser abgeändert und wie folgt neu gefasst: "Die Annahme minderjährigen Kindes ... ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die beiderseitigen Rechtsmittel der Parteien wird das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 26. Juni 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kindernachversicherung zum Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. ...5 G ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Festlegung einer Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Umgangsverweigerung durch die Kindesmutter Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit der Anordnung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 III 3 BGB stellt in der Regel ein milderes Mittel im Verhältnis zum Teilentzug der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB bei entgegenstehender sozial-familärer Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Die Beweislast für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes (eines leiblichen Kindes seines Ehepartners), kann er diese Aufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Einkommen des Stiefvaters auf den Bedarf des hilfebedürftigen Kindes Orientierungssatz 1. Bei unverheirateten Kindern, die mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und die die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (v 4.7.13, BGBl I, 2176, in Kraft seit dem 13.7.13) in das FamFG eingefügt. Die Norm enthält besondere Verfahrensvorschriften für die zeitgleich in das BGB eingefügte Vorschrift des § 1686a BGB (Umgangs- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 24. April 2007 - 12 F 162/06 - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind übertragen. Der Verbleib des Kindes bei den weiteren Beteiligte...mehr

Gründe: I. Der Antragsteller und Frau N W sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes. Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht für C entzogen und es wurde Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde der weitere Beteiligte zu 4) (Jugendamt) bestellt. Seit März 2001 lebt das Kind bei den weiteren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die gesetzliche Erbfolge richtet dich allein nach der rechtlichen Verwandtschaft im Sinne des § 1589 BGB. Eine inzidente Prüfung der Vaterschaft kommt im Erbscheinserteilungsverfahren wegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsregress eines Scheinvaters gegenüber dem leiblichen Vater: Regresszahlungen bei dem leiblichen Vater keine außergewöhnliche Belastung. Einkommensteuer 1987 Leitsatz (amtlich) 1. Leistet eine Person in der fälschlichen Annahme eigener Vaterschaft (Scheinvater) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehensgemeinschaft. Zusammenleben. Vermutungsregelung. Betreuung gemeinsamer Kinder. Zulässigkeit der Observation der Hilfebedürftigen. Berücksichtigung von Einkommen zugunsten der nicht leiblichen Partnerkinder. ...mehr

(1) 1Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. 2Die Probe muss nach den anerk...mehr

Wie vom BGH bereits mehrfach entschieden, ist gem. § 1600 BGB der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht (vgl. BGH FamRZ 2018, 41; 2007, 538; 2003, 816). Der BGH (ZAP EN-Nr. 66/2018 = FamRZ ...mehr