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Verfahrensgang Tenor Der am 3.4.1997 verkündete Beschluß des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 461/96 – wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben. Tatbestand I. Die Beklagte zu 1) hat aufgrund eines Vertrages vom 7.3./18.5.1989 in Saarwellingen, Bahnhofstraße 5, für die Klägerin eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Unterlassungsanspruch gegen automatisiertes Scoring ohne Darlegung einer maßgeblich auf dem Score beruhenden Entscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Feststellungsantrag, der die generelle Rechtswidrigkeit eines automatisierten Scorings feststellen lassen möchte, ist unzulässig, wenn ...mehr

Normenkette UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; UrhG § 2 Abs. 2; UrhG § 15; UrhG § 17; UrhG § 97 Abs. 1 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.04.2024, Az. 310 O 40/22, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19.06.2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu ...mehr

Rn 3 Generell wird man eine verkehrsübliche Erwartungshaltung, dass der Zugang der Annahme nicht erforderlich ist, nicht bei außergewöhnlichen oder wirtschaftlich besonders bedeutsamen Verträgen annehmen können (Köln NJW 90, 1051). Dagegen ist nach der Verkehrssitte der Zugang der Annahme bei der Bestellung von Waren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Hauptsacherechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. 2. Der Antragsteller muss daher die Hauptsache als ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 16.1.2007 (416 O 339/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils unter I.1. wie folgt lautet: 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor zu II.1. des landgerichtlichen Urteils die Worte "der Herstellungsmengen und -zeiten" gestrichen werden. II. Die Kosten des ...mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung - Packerin im Versandhandel Orientierungssatz Parallelsache ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des BAG vom 07.07.1999, 10 AZR 725/98 = nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, das vollständig dokumentiert ist. Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. abweichende Festlegung des Regelsatzes wegen unabweisbarem Bedarf an Bekleidung und Schuhen in Über-/ Untergröße Orientierungssatz Ein vom typisierten Bekleidungsbedarf der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender Bedarf an Bekleidung und Schuhen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die für alkoholische Getränke – ausgenommen Bier – eingetragene deutsche Wortmarke „ Biovin” der Klägerin und die im Zusammenhang mit dem Versandhandel von Wein von der Beklagten benutzten Second – Level – Domain „biovino” weisen jeweils eine offene Anlehnung an eine rein beschreibende Bezeichnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Angebot von "Dienstleistungs-Paketen" mit einem vorgegebenen Leistungsumfang zu einem Festpreis stellt es sich als wettbewerbsrechtlich irreführend dar, wenn der Anbieter diejenigen Preisbestandteile, die sich bei der Überschreitung des vom Festpreis umfassten Leistungsangebots (hier: ...mehr

(1) Die Erlaubnis nach § 11a ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 11a nicht vorgelegen hat. (2) 1Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 11a weggefallen ist. 2Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn Tatsachen die Annahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialabgabe. Abgabepflicht. Entgelt. Werbefotograf. Gesellschaftergeschäftsführer. Herstellung. Versandhauskatalog Orientierungssatz Die Werbefotografie im Rahmen der Herstellung von Versandhandelskatalogen, soweit Entgelte an selbstständige Fotografen oder an den ...mehr

Klicken Sie hier zur Ausgabe Magazin - Februar 2021 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt ReisekostenDie neuen Verwaltungsregeln des BMF Steuernews Außergewöhnliche Belastungen (BFH) Warum ein Biberschaden steuerlich nichts Außergewöhnliches ist Lohn und Gehalt (BFH) Teilnahme an Firmenfitness-Programm als steuerpflichtiger ...mehr