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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 7.12.2017 – 1 BvR 1914/17 a) Zu den erforderlichen Feststellungen für die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, wenn das Kind dem anderen Geschlecht angehören will (sog. "Geschlechtsidentitätsstörung"). b) In Sorgerechtsentscheidungen müssen die Instanzgerichte auch Feststellungen dazu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2020 4 Wochen testen

VG Hamburg, Beschl. v. 16.4.2020 – 11 E 1630/20 Die Regelung in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg vom 2.4.2020 i.d.F. v. 9.4.2020, wonach auch Eltern der Besuch und das Betreten von besonderen Formen von Kinderschutzeinrichtungen ohne Ausnahme untersagt ist, verletzt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2019 4 Wochen testen

EuGHMR, Urt. der Großen Kammer v. 10.9.2019 – Beschwerde Nr. 37283/13 (Lobben u.a./Norwegen) Die Übertragung der elterlichen Sorge zugunsten von Pflegeeltern zwecks anschließender Adoption gegen den Willen der leiblichen Mutter stellt einen Verstoß gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

BGH, Beschl. v. 21.9.2022 – XII ZB 150/19 a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 126 Ist die Entscheidung des Gerichts in der Sache nicht beschwerdefähig, ist auch die ablehnende VKH-Entscheidung nicht beschwerdefähig, soweit diese Ablehnung auf sachliche Gründe gestützt worden ist. Diese Sperre gilt jedoch allein für Entscheidungen zur Verfahrenskostenhilfe, die die Erfolgsaussicht in der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2012 4 Wochen testen

Pflegeeltern fallen in den Schutzbereich des "Familienlebens" gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zwischen ihnen und dem Pflegekind eine familienähnliche Beziehung besteht. Art. 8 Abs. 1 EMRK begründet die Pflicht, ein Umgangsrechtsverfahren zügig zu entscheiden, um eine faktische Erledigung durch Zeitablauf zu verhindern. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Die Auskunft wird im regelmäßigen Abständen, etwa sechs Monaten, geschuldet. Bei Kindern im Vorschulalter sollte, abgestellt auf den Einzelfall, ein etwa dreimonatiger Abstand die Regel sein.[1] Ist die Beziehung zwischen den Eltern besonders konfliktbelastet, kann allerdings der Zeitraum länger sein. Besteht ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Die neueren Entscheidungen des BGH und der Obergerichte haben verdeutlicht, dass ausschließlicher Gradmesser allen Handelns im Bereich des Kindschaftsrechts das Kindeswohl sein muss. In der Fachliteratur ist man sich daher nahezu einig darüber, dass dies Konsequenzen für das gesamte bestehende gesetzliche System das ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) Beim rechtmäßigen Umzug eines Kindes von einem Mitgliedstaat in einen anderen, durch den es dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt, verbleibt abweichend von Artikel 7 die Zuständigkeit für eine Änderung einer vor dem Umzug des Kindes in jenem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2015 4 Wochen testen

b) Für die Frage, ob die Sorgeberechtigten eine notwendige Heilbehandlung gegen den Willen eines älteren Kindes oder Jugendlichen durchsetzen können, kommt es auf die Schwere und Bedeutung des Eingriffs in die körperliche Integrität des Kindes, die objektive (medizinische) Notwendigkeit und die Gründe für die Haltung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.10.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Eltern eines im Jahre 1993 geborenen Jugendlichen stritten sich um das Umgangsrecht. Das Sorgerecht wurde von der Kindesmutter ausgeübt. In einem Umgangsverfahren hatte das AG mit Beschluss vom 16.6.2009 das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang mit dem Sohn geregelt und festgelegt, dass er berechtigt sei, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Die Parteien hatten vor einem ordentlichen Gericht in Norwegen am 23.5.2007 eine wirksame Vereinbarung mit gerichtlicher Billigung darüber getroffen, dass ihnen die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn, geboren im Jahre 2004, gemeinsam zustehen sollte. Die Antragstellerin sollte das ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Elternteil den anderen Elternteil in die Pflicht zum Umgang mit dem anderen Kind nehmen kann oder ob das Begehren unmittelbar von dem Kind auszugehen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Umgangspflicht des Vaters mit seinem am 30.11.2001 ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes hatte ohne vorherige Kontaktaufnahme zur Kindesmutter und ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes eine gerichtliche Entscheidung zum Umgangsrecht begehrt. Die hierfür von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Die hiergegen von ihm eingelegte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 59 Die sog. Loyalitätspflicht (§ 1684 Abs. 2 BGB) verlangt von beiden Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil beeinträchtigen und die Erziehung sowie den Umgang erschweren könnte (Verpflichtung zur wechselseitigen Loyalität).mehr