11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Ein Heranwachsender ist im Bußgeldverfahren nach denselben Grundsätzen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden wie ein Erwachsener. Auf den Eindruck des Gerichts von der persönlichen Reife des Heranwachsenden kommt es im Bußgeldverfahren nicht an (OLG Düsseldorf DAR 2023, 47 = VRR 10/2022, 19 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall Leitsatz (amtlich) 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über ...mehr

Rz. 252 Nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann der Beweisantrag – über die Regelung in § 244 Abs. 6 S. 2 u. 3 StPO hinaus (dazu Burhoff/Burhoff, HV, Rn 1136 ff.) – abgelehnt werden, wenn nach freier Würdigung des Beweismittels die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wurde, dass die ...mehr

Darüber hinaus ist die Rechtsbeschwerde gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG zulässig, wenn sie nach § 80 OWiG zugelassen wird. Die mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zusammenhängenden Fragen haben wegen der 1998 erfolgten Anhebung der Wertgrenzen in § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG (s.o. II.) erheblich an Bedeutung ...mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ...mehr

Der Gesetzgeber hat den Verfall im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt und damit verdeutlicht, dass Verfallsanordnungen nicht zum Kernbereich "Kriminalstrafrecht" gehören, sondern nur "strafrechtsähnlich" sind. Auch für das Bußgeldverfahren bzw. Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gilt Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK.[4] Im ...mehr

Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr dienen dazu, die Sicherheit und Gesundheit des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Reisebussen zu erhalten und zu verbessern. Im Fahrpersonalrecht sind die maximalen Lenkzeiten sowie die Mindestruhe- und Pausenzeiten für das Fahrpersonal festgelegt. Der Gesetzgeber will ...mehr

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ...mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ...mehr

BZSt v. 13.7.2017, St II 2 - S 2280 DA/17/00001, BStBl I 2017, 1006 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Anlage Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Fahrpersonalgesetz (FPersG) Verfahrensgang Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 6. September 1979 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die ...mehr

[9] "II. 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 OWiG für die Rechtsbeschwerde i.S.d. Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1992 – 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das OLG Celle kann nicht seiner Absicht ...mehr

Begriff Unter Compliance versteht man die Einhaltung von (gesetzlichen) Regelungen und Vorgaben sowie die Erfüllung von Organisations- und Aufsichtspflichten in Unternehmen und anderen Organisationseinheiten (z. B. Behörden, öffentliche Einrichtungen, Verbände). Konkret und negativ formuliert bedeutet Compliance das ...mehr

Verfahrensgang LG Hannover (Entscheidung vom 06.05.2024; Aktenzeichen 128 OWiLG 1/21) Tenor Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 6. Mai 2024 nicht zuständig. Zuständig ist das Oberlandesgericht Celle. Gründe I. ...mehr