842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederaufnahme eines Patentverletzungsverfahrens nach nachträglicher Vernichtung des Klagepatents. Abweisung er Restitutionsklage, da die Teilvernichtung des Klagepatents die angegriffene Ausführungsform nicht aus dessen Schutzbereich hinaus geführt hat Leitsatz (redaktionell) Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Dienstleistungen des Post- und Versandwesens eingetragenen Wortmarke "Post" kommt nur schwache Kennzeichnungskraft zu. 2. Zur Relevanz des sog. Monopoleinwandes für die markenrechtlichen Gesichtspunkte der Kennzeichnungskraft und der Interessenabwägung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist bereits rechtskräftig festgestellt, dass der Beklagten wegen einer in der Vergangenheit liegenden Patentverletzung verpflichtet ist, (auch) allen zukünftig entstehenden Schaden zu ersetzen und die zu dessen Berechnung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, so ist die Verurteilung zur Auskunft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des fast identischen Nachbaus eines komplexen technischen Geräts. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 1996 aufgehoben. Auf die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Ingenieur. Erbringung von projektbezogenen hochspezialisierten Leistungen der Fassadenplanung für ein Ingenieurbüro. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei einem Ingenieur, der für ein Ingenieurbüro ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann Auskunft über die Lieferanten, Liefermengen und Lieferzeiten, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und Abnahmezeiten des betreffenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Unterbrechung der 3-jährigen Verbleibensfrist bei zügigem Umbau der Produktionsanlagen und alsbaldiger Wiederinbetriebnahme Leitsatz (redaktionell) Werden die Produktionsanlagen einer Geflügelschlachterei umgebaut und erweitert zu einer Suppenhennenschlachterei, die ihren Betrieb ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus der EU parallelimportiert und umgepackt im Inland ohne Vorabinformation vertrieben, so ist eine Markenverletzung bis zur nachgeholten Vertriebsanzeige gegeben. Eine solche Anzeige ist ausreichend, wenn durch sie ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Cargotec. CVS Ferrari. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Anwaltsschreiben vom 9. Februar 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs der Kontrolle über C.V.S. Costruzione Veicoli Speciali ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die besondere Zusammensetzung und Herstellungsweise von sogenannten Spinfinish-Lösungen für die Textilindustrie zur chemischen Vorbehandlung von Viskosefasern können keine wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn die Rezeptur einem Geschäftsgeheimnis unterliegen soll. 2. Das Angebot gegenüber ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) In der werbenden Darstellung, die ohne Bezugnahme auf das Angebot eines Mitbewerbers die Vorzüge der eigenen Leistung durch unzutreffende Behauptungen herausstellt, liegt im allgemeinen keine Aufforderung zu einer Bezugssperre zum Nachteil anderer Anbieter. Ist der Handelnde Normadressat des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.300,– DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherhe... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist bei einer abstrakten Farbmarke eine farbgetreue Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der Markenurkunde und in der zu veröffentlichenden Eintragung aufgrund von unzureichenden technischen Gegebenheiten nicht möglich, kann bei der Bestimmung des Gegenstands der Marke und ihres Schutzbereichs ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beschreibt der Kläger die angegriffene Ausführungsform im Klageantrag durch die Merkmale des Klagepatents und trägt er vor, der angegriffene Gegenstand existiere in mehreren Ausführungsformen, die je nach Farbe mit verschiedenen Artikelnummern bezeichnet würden, so sind Streitgegenstand ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der im Teilanerkenntnisurteil vom 05.01.2010 bezeichneten Handlungen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich ergeben: a) Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise, b) die Gestehungskosten einschließlich ... mehr