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Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Zustimmung zur Corona-Schutzimpfung auf einen Elternteil Normenkette BGB § 1628 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeve...mehr

Leitsatz Eine in Deutschland verheiratete 56 Jahre alte kenianische Staatsangehörige begehrte die Anerkennung der durch Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Kenia am 5.10.2005 genehmigten und in das Adoptionsregister in Kenia eingetragenen Adoption eines von ihr im Jahre 2004 bei einem Besuch in Kenia in einem Wald ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das FamG neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. b) Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Erfurt vom 15.10.2015 - 32 F 216/15 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die verheirateten ...mehr

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2022 einmal mehr auf eine gefestigte Rechtsprechung[1] zu der gebotenen Folgenabwägung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgreifen müssen, der – mit Blick auf das Kindeswohl – gerade in jenen Sachverhalten besondere Bedeutung zukommt, in denen nicht nur ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allein die Zerstrittenheit der Eltern reicht nicht aus, um einem Elternteil das Sorgerecht zu entziehen Leitsatz (redaktionell) 1. Ergibt sich bei der vom Familiengericht vorzunehmenden Einzelfallprüfung weder aus dem Vortrag der beteiligten Eltern noch aus den sonstigen bekannten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie kinderschutzrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise ...mehr

Die Grenze für eine wirksame Vereinbarungen über Kindesunterhalt, der unter dem eigentlich geschuldeten Betrag liegt, wird in der Regel bis zu einer Abweichung von bis zu 20 % als hinnehmbar akzeptiert.[20] Eine Unterschreitung um ein Drittel des Tabellenunterhalts wird im Regelfall als ein nach § 1614 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

Rz. 355 Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die früher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Rz. 356 Nach § 1626a Abs. 1 Zif. 3 BGB kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen versuchten Totschlags des Kindesvaters an der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Versucht ein Elternteil, den anderen vor den Augen eines gemeinsamen Kindes zu töten (hier: durch Erwürgen und Strangulieren) und ist infolge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begleiteter Umgang für einen Elternteil trotz Misslingens des Beziehungsaufbaus zu seinem Kind während der Umgangsbegleitung Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinsorgeübertragung zur besseren Förderung des Kindes Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 4.5.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die dem Ant...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder auf einen Elternteil bei Übersiedlung in das Heimatland Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1; BGB § 1671 Abs. 1; BGB § 1671 Abs. 2; BGB § 1687 Verfahrensgang AG Melsungen (Beschluss vom 20.07.2012; Aktenzeichen 54 F 228/12) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsgrundlage für Kontaktverbot mit Elternteil außerhalb geregelten Umgangs Leitsatz (amtlich) 1. Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot außerhalb des familiengerichtlich geregelten Kindesumgangs mit einem Elternteil ist § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB und nicht § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. 2. Es ...mehr

Normenkette BGB §§ 1671, 1687 Verfahrensgang Gründe Die gem. §§ 629a I, 621e ZPO eingelegte Berufungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet. In der Sache hat das Rechtsmittel den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Der Senat ist entgegen der Auffassung des Familiengerichts ...mehr