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§§ 41 - 53 Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht § 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung (1) Geschädigte haben für anerkannte Schädigungsfolgen Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach den Vorschriften dieses Kapitels. (2) 1Ist eine ... mehr

§ 92 Anspruch und Umfang (1) Geschädigte erhalten Besondere Leistungen im Einzelfall, soweit und solange sie nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, den jeweiligen Bedarf aus ihrem Einkommen und Vermögen zu decken, und dieses Unvermögen durch die Schädigungsfolgen entstanden ist. (2) Für den Einsatz von ... mehr

§ 83 Monatliche Entschädigungszahlung (1)[1] Geschädigte erhalten eine monatliche Entschädigungszahlung von mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 34 Für Rechtsbeschwerden in Familiensachen (§ 111 FamFG) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 70 ff. FamFG) gegen Beschwerdeentscheidungen gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ... mehr

§§ 71 - 73 Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit § 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (1) Geschädigte haben Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn sie auf Grund der anerkannten Schädigungsfolgen pflegebedürftig sind. (2) Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit besteht ... mehr

§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung (1) 1Stirbt eine Geschädigte oder ein Geschädigter an den Schädigungsfolgen, so hat diejenige Person, die die Überführung veranlasst hat, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Überführung. 2Der Anspruch auf Übernahme umfasst die tatsächlich entstandenen Kosten der ... mehr

§ 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (1) Geschädigte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen sowie Nahestehende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten Leistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9. (2) 1Leistungen der Schnellen Hilfen nach Kapitel 4 ... mehr

Rz. 64 Abs. 2 S. 1, 2. Hs durchbricht das Gegenseitigkeitsverhältnis, soweit es um die Dokumentenpauschale im Falle von VV 7000 Nr. 1 Buchst. c geht. Für diese soll ein Auftraggeber auch dann einstehen müssen, wenn die Herstellung oder Überlassung von Dokumenten nicht seiner, sondern ausschließlich der Unterrichtung ... mehr

§ 152 Wahlrecht[1] (1) 1Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 mit Ausnahme der §§ 84 und 86 wählen. 2In diesem Fall mehr

Leitsatz 1. Die Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die erworbene Kunstsammlung den geltenden Regelungen der Denkmalspflege zu unterstellen, stellt für die Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung ein subjektives Tatbestandsmerkmal dar, für dessen Vorliegen objektive Sachverhalte, wie beispielsweise die ... mehr

§ 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege Wer im Inland durch Auswirkungen kriegerischer Vorgänge im Zusammenhang mit einem der beiden Weltkriege, die einen kriegseigentümlichen Gefahrenbereich hinterlassen haben, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 ... mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 109 Gemäß § 39b Abs. 1 WpÜG finden auf Ausschlussverfahren nach den §§ 39a und 39b WpÜG die Regelungen des FamFG Anwendung, soweit in § 39b Abs. 2 bis 6 WpÜG nichts anderes bestimmt ist. Zuständig ist das LG. Es entscheidet durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluss; hiergegen ist die ... mehr

Absatz 10 Buchst. a ermöglicht die Einführung von Bereitschaftsdienst auch schon vor dem Bestehen einer landesbezirklichen Regelung über dessen Entgelt. Sofern in diesem Fall Bereitschaftsdienst angeordnet wird, ist dieser gemäß § 10 Abs. 4 abzugelten. mehr

Rz. 61 Nach Nr. 4 Buchst. b hat der Jugendhilfeträger auch die Daten zur Erfüllung der Maßgaben des Art. 33 des Haager Übereinkommens v. 19.10.1996 zu übermitteln. mehr

§ 105 Grundsätze (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die Besonderen Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 mit Ausnahme der Leistung zur Förderung einer Ausbildung nach § 94. (2) Für den Begriff und den Einsatz von Einkommen und Vermögen sowie die Verpflichtungen anderer gelten das Elfte Kapitel des ... mehr