21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

(BGH, Beschl. v. 20.11.2025 – I ZB 9/25) • Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, ...mehr

Kommentar Ein Bauunternehmer war mit der schlüsselfertigen Errichtung mehrerer größerer Bauvorhaben beauftragt worden. Nach einer Klausel in den formularmäßigen Vertragsbestimmungen Allgemeine Geschäftsbedingungen sollte der Auftraggeber berechtigt sein, nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer ...mehr

Darlehensverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen nach der Rechtsprechung des BAG in der Regel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.[1] Dies gilt auch für Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, da es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen ...mehr

(LAG Niedersachsen, Urt. v. 4.2.2025 – 10 SLa 470/24) • Die Einführung von Kurzarbeit bewirkt eine Herabsetzung der arbeitsvertraglich geschuldeten und betriebsüblichen Arbeitszeit, mit der eine proportionale Verkürzung der vertraglich geschuldeten Arbeitsvergütung einhergeht. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ...mehr

(LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des ...mehr

(BGH, Urt. v. 28.10.2025 – X ZR 110/24) • Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teilstrecken bei ansonsten unveränderten Reisedaten antritt, ...mehr

Leitsatz Eine vom Auftraggeber gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Sachverhalt In mehreren ...mehr

(BGH, Urt. v. 19.4.2018 – III ZR 255/17) • Eine von einem Krankenhaus verwendete formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB enthält, kann auslegungsfähig sein. Die Auslegung ergibt, dass eine Klausel, ...mehr

(BGH, Urt. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20) • Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grds. berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht ...mehr

(BGH, Beschl. v. 2.7.2019 – VIII ZR 74/18) • Die Frage, ob Nr 8 S. 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur ...mehr

(BAG, Urt. v. 2.12.2021 – 3 AZR 254/21) • Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung auszuschließen. Eine solche Ausschlussklausel muss keine Generalklausel zur Widerlegung der Versorgungsehe enthalten. Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, ...mehr

(BGH, Urt. v. 9.11.2023 – VII ZR 241/22) • Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine von ihm als Erstverwalter bestimmte, mit ihm wirtschaftlich verbundene (Tochter-)Gesellschaft ermöglicht, ist ...mehr

In aller Regel verwendet der Arbeitgeber als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bei Unterbreitung eines Auflösungsvertragsangebots vorformulierte Entwürfe. Arbeitnehmer sind Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Damit findet grundsätzlich eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt. Allerdings ist die Einigung der Vertragsparteien ...mehr

(LG Köln, Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16) • Die Rechtsanwaltskammern sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen und gehören zu den antragsberechtigten Stellen im Sinne des Unterlassungsklagengesetz. Eine Rechtsanwaltskammer ist daher ...mehr

Die Situation des Schuldners ist im Falle höherer Gewalt deutlich einfacher, wenn dieser Fall vertraglich geregelt wurde und die Klausel wirksam, aussagekräftig sowie einschlägig ist. Entsprechende Klauseln werden voraussichtlich künftig eine noch größere Rolle spielen.mehr