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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. § 62 FamFG ist in Grundbuchverfahren prinzipiell anwendbar. 2. Hat der Notar eine Zwischenverfügung angefochten, mit der ihm aufgegeben wird, Eintragungsvoraussetzungen durch Einreichung diverser Urkunden nachzuweisen und kommt er der Auflagen nach, so ist für ein Fortsetzungsfeststellungsgesuch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Ist für das Umgangsverfahren eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt nach § 78 Abs. 2 FamFG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2015 4 Wochen testen

Ohne eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangene anerkennungsfähige ausländische Entscheidung und bei deutschem Abstammungsstatut ist es hingegen – wie soeben bereits dargelegt – in der Regel nur möglich, ein im Ausland im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaftsvereinbarung geborenes Kind allenfalls dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren auf Kindesherausgabe kann das betroffene minderjährige Kind kein ihm nach bürgerlichem Recht zustehendes materielles Recht geltend machen und ist somit auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfahrensfähig. Normenkette BGB § 1632; FamFG § 9 Abs. 1 Ziff. 3 Tenor Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland Leitsatz (amtlich) Wenn es wegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Ausland (hier ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2024 4 Wochen testen

Eine Sonderregelung gilt insbesondere für die Stiefkindadoption beziehungsweise die Adoption eines Kindes des Partners bei eheähnlichem Zusammenleben gemäß Art. 178 Nr. 2 (1) Cc. Die internationale Adoption ist in einem eigenen Gesetz aus dem Jahre 2007 geregelt, das durch Gesetz 26/2015 vom 28.7.2015 grundlegend ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Rz. 47 Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Da früher der Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse bei Mehrvergleich höchst umstritten war, hat der Gesetzgeber klärend eingegriffen. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein (Hrsg.)8. Auflage 2011, 2.688 Seiten, inkl. Online-Portal, 144 EUR, ISBN 978-3-472-07840-1, Luchterhand Verlag Nur ein Jahr nach Erscheinen der siebten Auflage ist nunmehr die achte Auflage des Handbuchs des Fachanwalts im Familienrecht erschienen. Das Werk bietet in 21 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Beschluss, in dem eine Umgangsvereinbarung gebilligt wird, hat rein deklaratorischen Charakter und ist nicht anfechtbar. Normenkette FamFG § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 S. 1, § 156 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, ohne dass es der Zulassung nach § 33 Abs. 3 S. 2 RVG bedurft hätte, da die Beschwer der Bevollmächtigten der Antragstellerin mit 201,00 EUR über dem Mindestbeschwerdewert nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (200,00 EUR) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Keine Bewilligung bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zum Umgangsrecht ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes und ohne vorherige Kontaktaufnahme zu dem anderen Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Mutwilligkeit gem. § 114 ZPO in Sorge- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2016 4 Wochen testen

Der "Umweg" über eine rein vertragliche Verpflichtung des Mannes ist notwendig, weil seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegen seinen Willen nicht herbeigeführt werden kann. Denn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das die Kindesmutter im Vorfeld erfolglos angestrengt hatte, musste mangels genetischer Verbindung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 28. Mai 2020 - 27 F 20/20 UB -aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht - ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der Ehe getrennt lebender Eltern waren zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter war peruanische Staatsangehörige und beantragte im Hinblick auf ihr Vorhaben, in ihr Heimatland Peru zurückzukehren, die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern Leitsatz (amtlich) Ein Elternteil kann gegen die erstmalige Bestellung des anderen Elternteils als Betreuer für das gemeinsame Kind Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die gemeinschaftliche Betreuung durch beide Elternteile zu erreichen ...mehr