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Rz. 236 § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG definiert das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik bei nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG Rz. 19a) von beschr. stpfl. Arbeitnehmern.[1] Der regelmäßige Anknüpfungspunkt bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist, ebenso wie bei der selbstständigen Arbeit, die Ausübung oder ... mehr

§§ 90 - 98 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften[1] § 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe (1) 1Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der ... mehr

§ 1 (1) Landkreise und kreisfreie Städte (örtliche Träger) erfüllen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises durch das Jugendamt (§ 70 Abs. 1 und 2 SGB VIII). (2) 1Örtliche Träger sind die Landeshauptstadt Hannover und auch ... mehr

§§ 28 - 31 Abschnitt 1 Leistungsformen § 28 Ausführung von Leistungen (1) 1Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe mehr

(1) Soweit bei Geschädigten und Waisen die Förderung einer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Darlehen schädigungsbedingt erfolgt, übernimmt der Träger der Sozialen Entschädigung auf Antrag die Rückzahlung des Darlehens. (2) 1Bei Waisen wird unterstellt, dass der Bedarf schädigungsbedingt ist, ... mehr

§ 151 Geltungsbereich (1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) 1Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Absatz 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 152 auf Antrag des behinderten Menschen durch die ... mehr

Rz. 361 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Altendorf, Erbschaftsteuerliche Behandlung von Grundstücken in Fällen der Betriebsaufspaltung, GmbH-StB 2021, 19; Braun, Betriebsaufspaltung im neuen Erbschaftsteuerrecht – Problemhinweise und erste Gestaltungsempfehlungen auf der Praxis, Ubg. 2009, 647; ... mehr

§ 15 (1) 1Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf fremden Kindern (§ 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). 2Sie kann im Einzelfall für die Betreuung von weniger Kindern erteilt werden. 3In der Erlaubnis ist zu bestimmen, wie viele Kinder zur Betreuung insgesamt angemeldet sein dürfen. (2) ... mehr

§ 64 Ergänzende Leistungen (1) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Rehabilitationsträger werden ergänzt durch mehr

§§ 1 - 8 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft 1Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und ihre volle, ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 15.1.2004, S 2233 A - St 31 1 1. Allgemeines Für die Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschließlich der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst-/Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2002 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres ... mehr

§ 123[1] Allgemeine Grundsätze (1) 1Der Träger der Eingliederungshilfe darf Leistungen der Eingliederungshilfe mit Ausnahme der Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 5 und § 116 Absatz 1 durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem ... mehr

§ 32[1] Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung (1) 1Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung ... mehr

§ 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (1) Soweit die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden, werden sie mehr

BMF, Schreiben vom 27.9.2021, III C 3 – S 7156/19/10002 :006 (DOK 2021/1008637), BStBl I 2021, 1810 Bezug: BMF vom 06.02.2020 – III C 3 – S 7156/19/10002 :001 Mit BMF-Schreiben vom 6. Februar 2020 – III C 3 – S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) –, BStBl 2020 I S. 235wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass an das ... mehr