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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.10.2022 (9 O 2800/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.10.2022 (9 O ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.9.1992 in Ziffer II und Ziffer III wie folgt abgeändert: 1. Die Anspruch auf Ersatz der entgangenen Provision für den Zeitraum vom 12.10.1989 bis 10.11.1990 nebst 5... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 25. November 1992 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.525,60 DM nebst 9 % Zinsen vom 01.04.1992 bis zum 31.07.1992, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Außerordentliche Kündigung. Zustimmung. Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten in erheblichem Umfang unter Benutzung der Telefonanschlüsse von Arbeitskollegen. Zustimmung des Betriebsrats. Recht zur Zurückweisung der Kündigung, wenn ihr die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Bestattungskosten. erforderliche Kosten. Individualisierung der Grabstätte. Zumutbarkeit der Kostentragung. Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen Dritte Leitsatz (amtlich) 1. Zu den angemessenen Bestattungskosten zählt zwar auch eine Individualisierung der Grabstätte, in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe Leitsatz (redaktionell) Der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Juli 1984 idF vom 10. März 1989 enthält eine Regelung für die Bezahlung von Feiertagen. Hiernach sind Überstunden bei der Berechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenklage Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17. November 1999 – 2 O 143/99 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Der Mieter ist verpflichtet, den erhöhten Wasserverbrauch durch einen defekten Spülkasten bei der Betriebskostenabrechnung selbst zu bezahlen, wenn er eine Mängelanzeige an den Vermieter unterlassen hat. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung bei der Beitreibung von Beiträgen der privaten Pflegeversicherung Orientierungssatz 1. Wird mit der Klage die Aufrechterhaltung eines Vollstreckungsbescheides über Beiträge der privaten Pflegeversicherung begehrt, ist die Klage schlüssig begründet und hat der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Nicht immer sind die nach außen abgegebenen Preise vom Kunden wirklich zu bezahlen. Aus verschiedensten Gründen wird in der Praxis ein Preisnachlass gewährt, der Rabatt. Der Kunde muss sich darüber im Klaren sein, dass der Rabatt in den seltensten Fällen eine wirkliche Härte für den Verkäufer darstellt. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnzuschlag nach Lohntarifvertrag. Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Ausbildung entsprechend Verordnung Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvorschrift des § 2.1 Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen sieht einen Lohnzuschlag i.H.v. 1,50 EUR ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 1974 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlegergerechte Beratung kann nicht durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts an den Anlageinteressenten erfolgen Leitsatz (amtlich) Da eine anlegergerechte Beratung unter anderem eine auf die Ziele und Verhältnisse des einzelnen Anlegers abgestimmte Auswahlentscheidung ... mehr