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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Homburg vom 5.8.2008 - 17 F 181/07 UG - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten deren außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beschwerdewert: 3.000 EUR Gründe I. Der heute ach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. Leistungsausschluss bei Überschreiten der oberen Altersgrenze für Frauen ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Der seit dem 1.1.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach dem vollendeten 40. Lebensjahr der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.8.2015 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Rückführung des Kindes Xaver Peter U., geb. ... 2015 wird abgewiesen. 3. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Auße...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines triftigen Grundes zur Abänderung einer Umgangsvereinbarung u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Führt der Wohnortwechsel der umgangsberechtigten Kindsmutter, die über kein eigenes Auto verfügt, dazu, dass eine Umgangsvereinbarung nur noch mit einigen Schwierigkeiten umzusetzen ist, ...mehr

BGH, Beschl. v. 16.6.2021 – XII ZB 58/20 a) Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.8.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). b) Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Rz. 12 Abs. 2 enthält umfangreiche Anforderungen an das Erstscreening der Situation des Minderjährigen. Damit soll eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über die Verteilung sichergestellt werden. Nach Prüfung der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 geregelten Anforderungen entscheidet das Jugendamt darüber, ob das Kind oder ...mehr

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und damit auch der Regelungen für die Reproduktionsmedizin. Derzeit gebe es nur fragmentarische und unzureichende Regelungen, obgleich diese Fragestellungen enorme praktische Bedeutung hätten und sich auf viele Rechtsgebiete erstreckten, ...mehr

Die Mindestanforderungen[49] geben zumindest vor, welche Teile im Gutachten ausgeführt werden müssen und welche weniger bedeutsam sind. Viele Bereiche, die in den Mindeststandards erwähnt sind verlangen aber nicht, dass sie in einem eigenen Gliederungspunkt ausführlich abgehandelt werden müssen. Es genügt, wenn die ...mehr

Das Familiengericht muss eine Anordnung ändern, wenn dies aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 I BGB.[1] Die folgenden Entscheidungen zeigen, in welchen Fällen diese Änderungsvoraussetzungen vorliegen. Bei der Änderung ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen.[2] Die Vorteile der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über den Aufenthalt des gemeinsamen Kindes bei einem Großelternteil Leitsatz (amtlich) Einigen sich die Eltern nach gegenläufigen Anträgen zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Aufenthalt des gemeinsamen Kindes bei ...mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat Änderungen im Familienrecht eingefordert. Anlässlich eines vom Europarat kürzlich vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention schlägt die Vereinigung Änderungen im Umgangsrecht vor, um Kinder besser zu schützen. Der Evaluationsreport einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über die Hinzuziehung als Beteiligte gemäß § 161 FamFG sind auch solche Pflegepersonen zu berücksichtigen, bei denen das Kind aktuell nicht (mehr) lebt, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herausnahme des Kindes aus deren Haushalt und der Einleitung des ...mehr

Rz. 62 Die elterliche Sorge wird grundsätzlich von beiden Eltern ausgeübt. Die elterliche Sorge wird charakterisiert durch die Verantwortung und die Verpflichtung und das Recht der Eltern zur Sorge mit dem Ziel des Schutzes des Kindeswohls. Das Familiengesetz verbietet die Entsagung bzw. Loslösung von der elterlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht ist zulässig, wenn dieser den Rechtsschein einer bereits wirksamen Entscheidung erweckt. Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des FamG vom 3.9.2007 zur elterlichen Sorge und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge über ein nichteheliches Kind bei gemeinsamer Sorgeerklärung der Eltern und Teilentzug des Sorgerechts der Mutter. Gemeinsame Sorgeerklärung nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (redaktionell) Eine gemeinsame Sorgeerklärung der nichtehelichen Kindesmutter und ...mehr