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OFD Cottbus, Verfügung v. 29.07.2003, S 1301 - 71 - St 211, O 2252 - 03 - St 151 OFD Cottbus, Verfügung vom 12.11.2002, S 1301 – 71 – St 211 Im Hinblick auf die erhebliche Zahl von deutschen Aktionären der Aventis S.A. wurde im Interesse aller Verfahrensbeteiligten in Abstimmung mit der Gesellschaft und der ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 27.11.2018, 3 - S 233.4/4 Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden...mehr

Orientierungssatz Zur wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Normenkette AGBG Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Oktober 1990 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, ...mehr

Rz. 38 Beschäftigte haben ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten in dem gleichen Umfang wie jede andere betroffene Person: sie können jederzeit Auskunft über ihn beim Arbeitgeber gespeicherte personenbezogene Daten verlangen. Der sorgfältigen Umsetzung des Auskunftsrechts und entsprechender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schadenersatz wegen unzulässiger Abschaltvorrichtung für VW Tiguan mit Motor EA 288 Verfahrensgang Gründe Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.4.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für Gewerbesteuer als Betriebsausgaben Leitsatz (redaktionell) Auch nach Einführung des § 4 Abs. 5b EStG sind Aufwendungen für die Gewerbesteuer weiterhin als Betriebsausgaben anzusehen, weil es sich insoweit nicht um einen Vermögensabfluss für betriebsfremde Zwecke handelt. ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner (S. 49 ff.) mit Fragen der Kostenstundung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. In einem weiteren Beitrag beleuchtet Mock die Abrechnung bei Mehrvergleichen im Mahnverfahren. Auch im Mahnverfahren kann eine Einigung über die anhängigen und weitergehenden nicht anhängigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma mit Sitz in Estland erbrachten Vorleistungen für eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik Leitsatz (redaktionell) Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung ist der Begriff des „im Ausland ansässigen Unternehmers” in § 13 b Abs. 4 Satz 1 UStG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Erinnerungswerbung i.S.v. § 4 Abs. 6 HWG gehört auch die Abbildung einer Verkaufspackung. Das gilt auch dann, wenn man auf der Packung befindliche Angaben zum Anwendungsbereich ("Antiallergikum") auch lesen kann. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus. Spionage. Fluchtgefahr Leitsatz (redaktionell) Bei dringendem Tatverdacht, gleichzeitiger Fluchtgefahr und nicht vermeidbarer zeitlicher Verzögerung der Auswertung von Tatbestandsvoraussetzungen ist das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 10. März 2...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Höhe der Beschäftigungshilfe für eine vom Kläger eingestellte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des maßgeblichen Erklärungsinhalts eines von der Agentur für Arbeit ausgehändigten Bildungsgutscheines. Weiterbildung zur Physiotherapeutin. Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres Orientierungssatz 1. Der Inhalt eines dem Antragsteller ausgehändigten Bildungsgutscheins ist ...mehr

Während bis zum Beginn des Binnenmarktes eine direkte Kontrolle der Warenbewegungen an den Grenzen möglich war, kann die ordnungsgemäße Besteuerung seit dem Wegfall der Grenz- und Zollkontrollen nur noch unmittelbar im Unternehmen des Erwerbers geprüft werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass die jeweilige ...mehr