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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht Normenkette GG Art 3 Abs. 1; GG Art 6 Abs. 2 S. 1; GG Art 20 Abs. 3; GG Art 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 32 Abs. 1, § 92 Verfahrensgang Tenor Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Gleichzeitig wird die Entscheidung vom 1.4.2008 als Ansatzpunkt dafür genommen, die Verpflichtung des Kindes zum Umgang zu hinterfragen. Dabei geht es freilich nicht um die Diskussion einer nicht bestehenden Verpflichtung des Kindes zum Umgang, geschweige denn um die ebenfalls nicht bestehende Möglichkeit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmen vom Grundsatz der Unanfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungsverfahren in Familiensachen sind in § 57 S. 2 FamFG abschließend geregelt Normenkette BGB § 1666; FamFG § 57 S. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerich...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 35 Auch ein erziehungsgeeigneter Elternteil kann sein Kind nur dann entspr fördern, wenn er bereit und in der Lage ist es über einen ausreichenden Zeitraum selbst persönlich zu betreuen. Diesem Zeitmoment kommt ein nicht unbedeutendes Gewicht zu, aber kein allgemeiner Vorrang des nicht berufstätigen Elternteils ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 36 III zählt mögliche familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des persönlichen Kindeswohls beispielhaft – nicht abschließend (BGH FamRZ 17, 212, 214; 23, 57) – auf und will die Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten verdeutlichen, die unterhalb der Schwelle des Sorgerechtsentzugs bestehen (BTDrs 16/6815, 15; ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 32 Welcher Elternteil besser geeignet ist, das Kind zu erziehen und welcher Elternteil das bessere Erziehungskonzept und den besseren Erziehungsstil hat, lässt sich anhand von positiven Merkmalen nur schwer feststellen, zumal man innerhalb einer gewissen Bandbreite mit Wertungen zurückhaltend sein muss. Es ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2022 4 Wochen testen

EGMR (5. Sektion, Urt. v. 2.12.2021 – Beschwerde Nr. 36516/19: Jallow./.Norwegen) Es stellt keine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Anhörungsrecht) dar, wenn ein Vater, der kein Einreisevisum erhalten hat, in einem Sorgerechtsverfahren nur via Skype an der richterlichen Anhörung teilnimmt, sein ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge, die allein die Kindesmutter innehatte. Für sie war wegen geistiger Minderbemittlung und erheblicher eigener psychischer Probleme eine Betreuerin bestellt worden. Seit dem 1.7.2007 lebte die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den vergütungsrechtlichen Folgen der fehlerhaften Bestellung eines Verfahrensbeistands im Ordnungsmittelverfahren nach § 89 FamFG. Zu den Anforderungen an eine wirksame Bestellung des Verfahrensbeistands für zusätzliche Aufgaben nach § 158c Abs. 2 FamFG. Tenor 1. Auf Beschwerde der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Das Gesetz kennt für die Einschränkung des Umgangsrechts zwei Eingriffsschwellen: Kurzfristige Maßnahmen kann das Familiengericht anordnen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss für längere Zeit setzen hingegen eine Gefährdung des Kindeswohls ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2012 4 Wochen testen

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre im Jahre 2003 geborene Tochter. Das Kind hatte sowohl die deutsche als auch die USA-amerikanische Staatsangehörigkeit. Die Kindesmutter begehrte das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzw. die Übertragung der elterlichen Sorge für die gemeinsame ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Bereits kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008 hatte sich der BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Antrag einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf Regelung des Umgangsrechtes zu befassen. Im konkreten Fall hat der BGH sich nicht mehr mit der Frage beschäftigt, ob ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 3 Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gilt für alle Kindschaftssachen, die den Aufenthalt eines Kindes (als Teil der Personensorge, § 1631 I BGB) betreffen. Das können insb Verfahren nach §§ 1628, 1671, 1678, 1680 f BGB sein. Anderes gilt aber, wenn die Eltern zwar (auch) um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Abänderungsverlangen eines Elternteils bei übereinstimmender Vereinbarung zum Sorgerecht Leitsatz (amtlich) Haben die Eltern gemeinsam ein Vereinbarung zum Sorgerecht getroffen, kann ein Elternteil hiervon nur analog den Regelungen des § 1696 BGB Abänderungen verlangen. ...mehr