28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tatbestand Die Parteien streiten sich um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anläßlich eines Verkehrsunfalles. Am 11.11.1994 fuhr ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug auf der B 16 in der Gemarkung Marktoberdorf auf das vom Kläger geführte und gehaltene Fahrzeug auf. Das klägerische Fahrzeug wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenztätigkeit während Freistellung. Vergütungsanrechnung Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten unwiderruflichen Freistellung unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen als Arbeitnehmer ... mehr

Der Vermieter hat Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, die der Mieter geduldet hat. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Vermieter die Miete erhöht. Der Mieter möchte/kann die höhere Miete nicht bezahlen. Vermieter und Mieter vereinbaren deshalb die Aufhebung des Mietvertrags. Mustervereinbarung mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für Baden-Württemberg ist daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht ausscheidet, wenn die Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer, der die er-forderliche Sorgfalt wahrt, rechtzeitig erkennbar ist und er sich auf sie rechtzeitig einzurichten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15. Mai 1997 – 5 Ca 5677/96 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.232,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 08.01.1997 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es steht dem Auftraggeber bis zur Grenze der Treuwidrigkeit frei, ob er wegen eines Mangels am Bauwerk den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nehmen will. 2. Es ist nicht treuwidrig, den Architekten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages. 2. Annahme eines Aufhebungsvertragsangebote als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 58 Abs. 4 NLO. 3. Zur Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung. Normenkette BGB § 147; NLO § 58 Abs. 2, 4, § 61 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungslast für das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung. Kompensationsverbot. wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen nicht erklärten Einnahmen und Vorsteuer- bzw. Betriebsausgabenabzug ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unverbindlichkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung, die der Architekt vorgeschlagen hatte. Normenkette BGB § 242; HOAI § 4 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Passau vom 20.12.2011 - 1 O 378/11, teilweise aufgehoben, soweit der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.11.1994, Az.: 4 Ca 148/94, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung einer versprochenen Leistung als Zusage einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Lebenspartnerschaft der Arbeitsvertragsparteien) Leitsatz (amtlich) Ein Versprechen, nach dem einer Arbeitnehmerin eine Rente nach dem Tod des Versprechenden gezahlt wird, stellt mangels ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Verdienst, anderweitiger. Annahmeverzug und Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes Leitsatz (redaktionell) 1. Ein während des Annahmeverzugszeitraums erzielter Nebenverdienst durch anderweitige Arbeit kann nur unberücksichtigt bleiben, soweit er auch bei Erfüllung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.11.1994, Az.: 4 Ca 153/94, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ... mehr

Rz. 38 Weist die Überschuldungsbilanz eine rechnerische Überschuldung auf, ist zu prüfen, ob für das Unternehmen eine positive Fortführungsprognose abzugeben ist. Ist das der Fall, liegt trotz rechnerischer Überschuldung keine Überschuldung im Rechtssinne vor, so dass ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden muss. ... mehr