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Im Aufsatzteil befasst sich Lissner kritisch mit der jüngsten Erhöhung der PKH-Freibeträge und weist darauf hin, dass dies auch zu einer drastischen Anzahl der Beratungshilfebewilligungen führen wird (S. 49). Burhoff setzt die Rechtsprechungsübersicht zur Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen für 2023 fort. Der Teil 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes – vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 Die Beschwerde der Antragstellerin ...mehr

Rz. 3 Nr. 1 erklärt Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden in 3 Fällen für unwirksam: bei der Höhe nach unzulässig vereinbarter Vergütung, bei der Sache nach unzulässig vereinbarter Vergütung und bei Formverstoß der Vereinbarung. Die Regelung ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Absicht ...mehr

Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG; § 122 Abs. 5 Satz 2 AO) regelt die rechtliche Situation in Bezug auf die Zustellung von Schriftstücken. Es gibt einen Überblick über sämtliche Zustellungsarten. Die vom Amtsgericht zu erlassende Anordnung eines persönlichen Sicherheitsarrests ist nach den Vorschriften der ZPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ende der Berufsausbildung erst bei endgültig nicht bestandener Abschlussprüfung Leitsatz (redaktionell) Bei einer nicht bestandenen Abschlussprüfung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses besteht der Anspruch auf Kindergeld bis zum Ende des Monats fort, in welchem die nach der ...mehr

(1) Die Kommission leitet alle vom Sekretariat übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter. Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsakts eine Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der ...mehr

Rz. 49 Der Vertrauensschutz tritt nur ein, wenn die Rspr., von der durch die spätere Entscheidung abgewichen wird, von der Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung angewandt worden ist. Daher tritt kein Vertrauensschutz ein, wenn die Finanzverwaltung die später geänderte Rechtsprechung des BFH bewusst nicht anwendet, ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 28.9.2012, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 20/2012 Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. Eine Ausnahme gilt ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 25.9.2012, VI 343 - O 2368 - 015/18 Wie Ihnen sicherlich bereits bekannt ist, soll das neue Abrufverfahren für Arbeitgeber in 2013 starten und somit die Umstellung des bisherigen papiergebundenen Verfahrens auf das elektronische Verfahren schrittweise beginnen. Für den Abruf der ...mehr

Auf Basis der voraussichtlichen Jahresarbeitslöhne ermittelt das Finanzamt die voraussichtliche Jahreslohnsteuer in der Steuerklasse IV getrennt für jeden Ehe-/Lebenspartner. Bei jedem Ehe-/Lebenspartner werden die ihm persönlich zustehenden Freibeträge berücksichtigt (Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale, ...mehr

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10.2.2006, Aktenzeichen 510 C 14515/05, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (gem. § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte aus einer ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 385 ff.) befasst sich Volpert mit den Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes (CanG) auf die Verteidigervergütung. Unklar ist derzeit, wie der in Abschiebehaftfällen beigeordnete Anwalt abrechnet. Das RVG enthält keine ausdrücklichen Regelungen. Abgesehen davon sind die Regelungen zur ...mehr

Im Beitragsteil weist Reckin darauf hin, dass die e-Rechnung auch für die Anwaltschaft zur Pflicht wird und welche Konsequenzen dies mit sich bringen wird (S. 145). In einem weiteren Beitrag befasst sich Lissner mit den Kosten im Insolvenzverfahren und gibt hierzu einen aktuellen Überblick (S. 147). Über die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 6. Dezember 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fällen II. 3. und II. 4. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfuegung v. 15.03.2024, St14 - S 2386 - 4/2-St 14A 1. Koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfung Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2017 (IV C 5 – S 2386/11/10005:001, juris) wurde die Möglichkeit eröffnet, eine zusammenhängende Prüfung bei einzelnen lohnsteuerlichen Betriebsstätten, die zu Konzernen, ...mehr