28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.969,09 (i.V.: dreitausendneunhundertneunundsechzig 9/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 12.04.1995 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abrechnung sog. Nullpositionen bei einem VOB/B-Vertrag. Normenkette BGB § 649 S. 2; VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 3, Nr. 4, § 8 Nr. 1 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Schweinfurt vom 30.6.2010 - 14 O 928/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. I... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Bindung der Krankenkasse an Gesamtvertrag Leitsatz (amtlich) Eine ortsfremde Betriebskrankenkasse ist an die von dem zuständigen BKK-Landesverband mit Wirkung für sie abgeschlossenen Gesamtvertrag auch dann gebunden, wenn dies zunächst zu überhöhten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Berufung nach Hinweisbeschluss ohne Gegenerklärung Leitsatz (amtlich) Geht eine Gegenerklärung auf den Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO innerhalb der gesetzten Frist nicht ein, bedarf es im Zurückweisungsbeschluss neben der Bezugnahme auf den ... mehr

Leitsatz Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von rund 700.000 DM für einen krankenversicherten Elternteil zu tragen. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebliche Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Die Regelung im 2. Halbsatz von § 30 f Abs. 1 BetrAVG ist abschließend zu verstehen. Sind ihre Voraussetzungen erfüllt (Zusage besteht ab dem 1.1.2001 fünf Jahre, Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlbelegungsabgabe Tenor Die Bescheide der Beklagten vom 11.10.1993 und vom 8.6.1994 werden insoweit aufgehoben, als eine monatliche Ausgleichsleistung von über 307,54 DM für den Leistungszeitraum vom 1.7.1993– 30.6.1994 festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21.10.1986 wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 4.940,74 nebst 4 % Zinsen seit dem 18.10.1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde (Koppelungsverbot, unangemessene Leistung) Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde auf Erwerberseite der Erlass des gesamten Kaufpreises für den Fall einer im Vertrag näher bestimmten rechtskräftigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (redaktionell) 1. Wird eine komplette Dokumentation mit Schaltbildern und Beschreibungen geschuldet, die eine sachgemäße Bedienung und Wartung ermöglichen soll, so tritt Erfüllung nur bei einer solchen Dokumentation ein, die eine Beschreibung aller Hardware- und ... mehr

Zahlt ein Ehegatte auf gemeinsame Verbindlichkeiten der Parteien, so ist das Wechselspiel Güterrecht – Unterhaltsrecht durch das Verbot der Doppelverwertung geklärt. Zudem ist zu differenzieren: Zahlt einer der Ehegatten Schulden für ein allein ihm gehörendes Objekt, so ist die Darlehensvaluta allein in seinem ... mehr

Rz. 37 Spätestens nach der Beisetzung sind Rechnungen für dieselbe zu bezahlen. Wer die Kosten letztlich tragen muss, also darauf "sitzenbleibt", ist oft unklar. Hierfür sind zahlreiche Normen vorhanden. I. § 1968 BGB Rz. 38 Die sicher jedem Erbrechtler geläufige Erstattungsnorm findet sich in § 1968 BGB: "Der Erbe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr