7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsgebot, Verpflichtung zu Schnelltests) fällt nicht in den Kreis der nach § 1666 BGB eröffneten Maßnahmen; dafür ist der Verwaltungsrechtsweg ...mehr

Verfahrensgang Tenor Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder T. an die Mutter aussprechen sollte, wird deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens ...mehr

Orientierungssatz 1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar. 2. Für die auf Feststellung der Vaterschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde eines Elternteils gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein zweijähriges Kind Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.1.2003 gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 24.1.2003 – 22 F 460/02 – wird auf ihre Kosten bei e...mehr

Rz. 2 Der Begriff der Grundrichtung der Erziehung wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des RJWG v. 11.8.1961 (BGBl. I S. 1193) eingeführt. Gemeint sind die Erziehungstendenzen und die Erziehungsziele der Personensorgeberechtigten (zum Begriff der Erziehung und des Erziehungsziels vgl. § 1 Rz. 6 ...mehr

Im familiengerichtlichen Kindesschutzverfahren des sog. "Staufener Missbrauchsfalls" sind sowohl die Kindesanhörung als auch die Bestellung eines Verfahrensbeistands ausgeblieben.[20] Dies haben die beiden beteiligten Gerichte in ihrem Abschlussbericht zur "Untersuchung der Kommunikation zwischen den beteiligten ...mehr

[1] A. Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge. Die Rechtsbeschwerdeführer sind die Eltern des betroffenen Kindes, ihres 2008 geborenen Sohnes David, und seiner 2004 geborenen Schwester. [2] Den Eltern wurde wegen bei ihnen bestehender intellektueller Minderbegabungen und daraus ...mehr

Erstaunlicherweise wendet der BGH im Rahmen des § 1615l BGB aus dem Recht des Geschiedenenunterhalts sogar die Vorschrift des § 1586 Abs. 1 BGB an: So wie die geschiedene Mutter ihren Unterhaltsanspruch verliert, wenn sie einen anderen heiratet, so auch die Mutter eines nichtehelichen Kindes, für die das im Gesetz an ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR ...mehr

Es gibt kein vom Gesetz vorgeschriebenes Modell des Zusammenlebens zwischen voneinander getrenntlebenden Eltern und ihren Kindern. Zu Recht ist Eltern und Kindern freigestellt, wie der Umfang und die Ausgestaltung des Zusammenlebens zwischen ihnen organisiert wird. Dies war nicht immer so. Dem nach früherem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung einer Sorgerechtsregelung, Abänderungsgründe, entwürdigende Erziehungsmaßnahmen Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.8.2003 wird der Beschluss des AG Gera vom 24.6.2003, Az. 2 F 985/02, abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 22.10.2002 ...mehr

Im Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09 – erklärte der Zweite Senat des BVerfG es für verfassungswidrig, verpartnerten Beamten den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG vorzuenthalten, der verheirateten Beamten gezahlt wird, auch ohne dass sie Kinder haben. Der Zweite Senat, von dem diese Entscheidung ...mehr

Rz. 42 Durch die pauschale Neuregelung durch Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) ist mit Wirkung zum 10.6.2021 die ursprünglich in § 38 enthaltene Regelung über die Ausübung der Personensorge nach § 1688 Abs. 3 ...mehr

Pflege und Erziehung des Kindes sind gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG zuvörderst den Eltern zugeordnet; sie haben das Recht, diese nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten,[65] und nehmen dieses insbesondere durch Ausübung der Sorge i.S.d. §§ 1626 ff. wahr.[66] Dem Staat fällt dagegen gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ...mehr

Verfahrensgang AG Heidenheim (Beschluss vom 28.05.2014; Aktenzeichen 4 F 436/12) Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten C. S. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Heidenheim vom 28.5.2014 - 4 F 436/12 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das AG - Familiengericht - ...mehr