28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege Orientierungssatz 1. Bei der Erbringung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 132 SGB 5 hat der Leistungserbringer das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB 5 zu beachten. Bei der Auslegung von Verträgen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.1.2000 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.800,– DM vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Nach der Protokollnotiz Nr. 1 der Anlage 1 a zum BAT, Teil II G „Angestellter im Sozial und Erziehungsdienst” ist eine Heimzulage zu gewähren, wenn in einem Heim überwiegend Behinderte, Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen eines Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehlers bei Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom. Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger lastet dem Streithelfer und dem Beklagten zu 2., den ihn behandelnden Ärzten der Beklagten zu 1., einen vermeintlichen Befunderhebungs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch bei Mietpreisüberhöhung: Fehlendes Ausnutzen einer sog. "Mangellage" bei Bevorzugung einer Wohnung in einem bestimmten Stadtgebiet Orientierungssatz 1. Ein Ausnutzen einer sog. "Mangellage" i.S.d. § 5 Abs. 2 WiStrG liegt bei Vereinbarung ... mehr

Rz. 245 Es ist unter keinem Gesichtspunkt sinnvoll (und im Übrigen auch äußerst unprofessionell), den Unfallgegner selbst anzuschreiben, auch dann nicht, wenn er an der Unfallstelle erklärt hat, den Schaden selbst – also ohne Einschaltung seiner Versicherung – bezahlen zu wollen. Richtigerweise muss direkt und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bankenhaftung bei Anlageberatung: Auslegung der von der Bank verwendeten Risikostrategiebegriffe; Anforderungen an die anlegergerechte Beratung; Verpflichtungen bei Empfehlung eines Portfolios zur anschließenden eigenverantwortlichen Verwaltung des Kunden Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Schweigen über die Motive Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Kostenentscheidung nach 91a ZPO hat der Beklagte die Kosten zu tragen, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und nicht erkennbar ist, dass die Zahlung aus ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 25. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 66.161,08 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 21. Mai 1995 zu bezahlen. Ferner hat die Beklagte zu 1) we... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtvergütung. Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip bei Krankenkassen mit überregionaler Versichertenzusammensetzung. Bestimmung des Ausgangsbetrags zur Vereinbarung der Gesamtvergütungen. Geltendmachung der Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Regelung ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG München vom 1.3.2018 - L 4 KR 498/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 05.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner wird verpflichtet, zu Händen der Antragstellerin für das gemeinsame Kind Max Mustermann, geb. 1.7.2016, ab 1.1.2020 100 % des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergelds für ein erstes Kind, derzeit 267 EUR, jeweils monatlich im Voraus zu ... mehr

Hier ein kurzer Exkurs in die Arbeitszeitgeschichte, für alle, die beim Gedanken an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich "Geht nicht, wer soll das bezahlen" rufen: Im Jahr 1956 hat der DGB die Kampagne "Samstags gehört Vati mir" ins Leben gerufen, um für die Einführung der Fünf-Tage-Woche zu plädieren. Von ... mehr