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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger anstelle der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Rental Sales Agenten bei geltend gemachter Berufsunfähigkeit. Rente wegen Erwerbsminderung. Verweisung auf Pförtner. Angelernter im oberen Bereich. Keine Gleichstellung mit Facharbeiter Orientierungssatz 1. Ein sog. Rental Sales Agent, d. h. ein bei einer ... mehr

Rz. 2 § 280 fasst als erste Vorschrift des Siebten Kapitels einen Teil weiterer Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Als zuständiger Verwaltungs- und Leistungsträger wird sie in § 368 sowie in den §§ 11, 19 SGB I bestimmt. Demgegenüber verpflichtet die Vorschrift die Bundesagentur für Arbeit, die Grundlagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen voller Erwerbsminderung: Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall. Anforderungen an die Prüfung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente. Orientierungssatz 1. In bestimmten Ausnahmefällen kann eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat. Der Kläger, der ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.02.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Bemessung des dem Kläger ab 23.02.2002 gewährten Arbeitslosengeldes ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2003 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 31. August 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2001 a... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. September 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. April 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. Rente wegen teilweiser ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig Ist, ob dem im Jahre 1939 geborenen Kläger die ihm mit Bescheiden vom 12. Februar und vom 1. August 1973 für die Zeit vom 14. April 1972 bis zum 31. März 1974 gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit auch nach dem 31. März 1974 zu gewähren ist. Der Kläger ist türkischer ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin: gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Juni 1995 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen vermind... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. ... mehr

Rz. 3 Durch Berufsberatung erhalten Ratsuchende Auskunft und Rat. Berufsberatung ist als eine der Hauptpflichten der Bundesagentur für Arbeit anzusehen; sie ist mit ausschlaggebend für deren Ansiedlung im sozialen Gefüge Deutschlands. Dafür allerdings enthalten die §§ 14 und 15 SGB I über die Vorschrift zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer Orientierungssatz 1. Der Versicherte hat nach § 43 Abs. 2 SGB 6 Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn er nicht mehr in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Tatsachenbehauptung. Beweiserhebung. Verweisungstätigkeit. Anforderung Orientierungssatz 1. Merkmal eines Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl BSG vom ... mehr