5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Elten nach § 1626a BGB. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.2.2011 gegen den am 21.1.2011 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Rn 2 Die Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe einer Person oder die Regelung des Umgangs kann einstweilen eingestellt werden, wenn einer der in Abs 1 S 1 genannten Fälle vorliegt. Rn 3 Für die Nr 1 ist erforderlich, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 17–19 gestellt wurde. ...mehr

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet Jeria hat am 9.12.2021 eine Mahnung an alle Mitgliedsstaaten ausgegeben und im Zusammenhang mit dem "PAS", dem glaubhafte wissenschaftliche Unterstützung fehlt, deutlich auf tief verwurzelte patriarchale Einstellungen im Rechtssystem und Rückschläge in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfebewilligung: Behandlung von Verbindlichkeiten und Veräußerungserlös nach dem Verkauf einer Immobilie; Anordnung der Rückzahlung an die Landeskasse nach Verkauf der Immobilie Leitsatz (amtlich) 1. Ein nach Ablösung der Finanzierung verbleibender überschießender Erlös ...mehr

Verfahrensgang AG Merzig (Aktenzeichen 30 F 120/22 EASO) Tenor Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 25. Oktober 2022 - 30 F 120/22 EASO - wird die Sache zur Neuentscheidung über die einstweilige Anordnung nach mündlicher Erörterung an das Familiengericht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der gebührenrechtliche Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Bestimmung des Begriffs der "Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilfegesetzes maßgebend. Die Scheidung und die dazugehörigen Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt sind dieselbe ...mehr

Gründe: I. [1] Die Kindesmutter wendet sich gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts in einem Umgangsverfahren. [2] Der seit 2012 geschiedenen Ehe der Kindeseltern entstammt die gemeinsame Tochter A. W., geb. am xx.xx.2008, die seit 2018 überwiegend im Haushalt des Kindesvaters lebt. Nachdem Umgang mit der Kindesmutter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen ...mehr

Rz. 115 Der BGH hat zwischenzeitlich die Streitfrage entschieden, ob in Kindschaftssachen auch eine Teil- oder Zwischeneinigung eine Einigungsgebühr auslöst und hat dies bejaht. Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichtes – Familiengericht – Regensburg vom 21. Juli 1999 (3 F 365/99) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt für den Zeitraum 15. November 1998 bis 31. Dezember 1999 in Höhe von 4.101...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ein Teilbeschluss in entsprechender Anwendung des § 301 ZPO grundsätzlich zulässig. 2. In Bezug auf die Regelung des Umgangs kommt eine Teilentscheidung wegen der Gefahr divergierender Entscheidungen regelmäßig nicht in Betracht. Normenkette BGB § ...mehr

Leitsatz In einer Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 28. März 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsan...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 28.12.00 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert beträgt 1.50...mehr