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FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 18.1.2018, 3 - S 233.4/4 Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeind...mehr

War ein Arbeitnehmer am 1.9.2022 in einem aktiven ersten Dienstverhältnis bei seinem Arbeitgeber angestellt, hat der Arbeitgeber eine Energiepreispauschale I an seinen Arbeitnehmer ausgezahlt.[1] Lagen diese oder eine dieser Voraussetzungen am 1.9.2022 für den Erhalt der Energiepreispauschale I beim Arbeitnehmer nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten M… gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2018 wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision des Angeklagten H… wird das vorgenannte Urteil, ...mehr

Rn. 53 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Von einer atypisch stillen Unterbeteiligung an einer PersGes-Beteiligung wird gesprochen, wenn eine oder mehrere Personen sich aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages in Form einer Innengesellschaft (GbR) mit einer Vermögenseinlage an der (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters ...mehr

Rz. 541 Bei den Kapitalgesellschaften ist der Anhang Bestandteil des Jahresabschlusses nach § 264 HGB. Dies gilt nach MikroBilG nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264 Abs. 1 S. 5 AGB; siehe oben Rdn 286 ff.) Rz. 542 Hinweis Fehlt dieser, ist der unvollständige Jahresabschluss nichtig! Der Unterhaltsschuldner ...mehr

Nachzahlungen von laufendem Arbeitslohn, die sich ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, sind laufender Arbeitslohn. Für die Berechnung der Lohnsteuer ist die Nachzahlung den Lohnabrechnungszeiträumen zuzurechnen, für die die Nachzahlung geleistet wird (R 39b.5 Abs. 4 ...mehr

Rz. 20 Die Höhe der Vorsorgepauschale ergibt sich aus der Summe der in § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 EStG aufgeführten Teilbeträge für die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Die Höhe der Vorsorgepauschale ist bei pflichtversicherten Arbeitnehmern nicht abhängig von der LSt-Klasse. Die ...mehr

Im Aufsatzteil weist N. Schneider (S. 289 f.) zunächst auf die bereits verabschiedenden Änderungen des RVG hin, vor allem auf die Änderungen des § 10 RVG, wonach seit dem 17.7.2024 Rechnungen nicht mehr vom Anwalt eigenhändig unterschrieben werden müssen, sondern auch in Textform erteilt werden können. In einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. Förderungsfähigkeit der Berufsausbildung. 2-jährige Ausbildung zur Wirtschaftsassistentin an Berufsfachschule als Erstausbildung. Ausschluss der Förderung der Zweitausbildung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ist bereits eine 2-jährige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das fehlende Herstellungsdatum auf den Behältnissen von Therapieallegen-Präparaten, kann als Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AMG (hier: mit § 11 Abs. 1 PharmBetrV) nur beanstandet werden, wenn die Produkte tatsächlich nicht in Chargen (§ 4 Abs. 16 AMG) in den Verkehr gebracht werden oder ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit den Vergütungsmöglichkeiten des Anwalts im Insolvenzverfahren (S. 289). Schneider befasst sich mit dem "Unsinn", nur den anrechnungsfreien Teil der Geschäftsgebühr einzuklagen (S. 293). Immer noch gibt es Kollegen, die nur den anrechnungsfreien Teil der Geschäftsgebühr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Rz. 1 Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen die...mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 27.10.2016, S 2354 A - St 31 6 Diese Kurzinfo ersetzt die Kurzinfo St 3_2011K112 vom 19.9.2011, S 2354 A – St 32 2 Steuerliche Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers bei gemischter Raumnutzung Das FG Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 2.2.2011, 7 K 2005/08 (EFG 2011 S. 1055) die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, nach § 23a AufenthaltsG geduldeten Ausländerin Leitsatz (redaktionell) 1) Die Gewährung von Kindergeld gem. § 62 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 2c EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich mindestens drei Jahre rechtmäßig im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentverletzung in Form des Anbietens durch ein Angebot auf Abschluss von Geschäften nach Ablauf der Schutzdauer Leitsatz (amtlich) Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht ...mehr