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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2022 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.1999 4 Wochen testen

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen den Beschluß des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. September 1999 wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde gegen den genannten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2021 4 Wochen testen

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider (S. 193 ff.) mit der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren. Er beleuchtet insbesondere die Situation, wenn eine Kostengrundentscheidung im Laufe des Verfahrens aufgehoben oder abgeändert wird und erläutert, welchen Einfluss dies auf die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Allgemeines Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionssache Leitsatz (amtlich) Bei unverschuldeter Unfähigkeit der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes kann die Einwilligung in die Adoption nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Im Rahmen des § 1748 Abs. 3 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2015 4 Wochen testen

Der sich für Verfahren der elterlichen Sorge aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ergebende Regelwert kann auf der Grundlage der Vorschrift des § 45 Abs. 3 FamGKG herauf- oder herabgesetzt werden und zwar dann, wenn der nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.11.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein im Kindschaftsverfahren tätiger Sachverständiger ist auch ohne Anweisung durch das Familiengericht befugt, durch Befragung von Auskunftspersonen Anknüpfungstatsachen zu ermitteln, die er für die Erstellung des Gutachtens für bedeutsam hält. Der Sachverständige ist verpflichtet, die so gewonnenen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2013 4 Wochen testen

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners ist nach § 32 Abs. 2 RVG beschwerdeberechtigt und macht mit der – seines Erachtens – zu niedrigen Wertfestsetzung eine den Mindestbeschwerdewert von 200,00 EUR übersteigende Beschwer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Erstverfahren gemäß § 1626a Abs. 2 BGB n.F. darf das AG die Erfolgsaussicht des Begehrens des um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Vaters nicht ohne vorherige Anhörung der Mutter als nicht hinreichend Erfolg versprechend einschätzen. Normenkette BGB § 1626a Verfahrensgang Tenor Der a...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Kernproblem dieses Verfahrens war die Frage, ob in Familienrechtsverfahren bei Interessenkonflikten zwischen Eltern und dem Kind statt eines Verfahrensbeistandes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Eltern - die Beteiligten zu 3) und 4) - des am 29.5.2006 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Höbbel/Möller 2. Aufl. 2009, 1.382 Seiten, mit CD-ROM/DVD, 118 EUR, ZAP-Verlag Höbbel/Möller 2. Aufl. 2009, 1.382 Seiten, mit CD-ROM/DVD, 118 EUR, ZAP-Verlag Das in zweiter Auflage erschienene Buch hat einen sperrigen Titel. Aber er ist notwendig, denn in dem Buch ist mehr als nur die Scheidung und behandelt werden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anhängigkeit eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, das den Gegenstand der Einigung betrifft, führt grundsätzlich zur Ermäßigung der Einigungsgebühr auf 1,0 (RVG-VV Nr. 1003, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG). Dies gilt - abweichend von der in ständiger ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 6 Der RA beantragt nicht nur die Bewilligung von VKH, sondern gleichzeitig auch seine Beiordnung. Dabei konnte die Beiordnung aufgrund einer BGH-Entscheidung in 2008 auch auf den Namen der Sozietät erfolgen.[6] Diese BGH-Rechtsprechung ist nun nicht mehr erforderlich, nachdem Berufsausübungsgesellschaften seit dem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2016 4 Wochen testen

Klaus Schnitzler (Hrsg.)4. Auflage 2014, 1833 Seiten, 159 EUR, C.H.Beck Verlag Bereits nach 4 Jahren seit Erscheinen der 3. Auflage dieses Handbuches legt Schnitzler die 4. aktualisierte und ergänzte Auflage seines Werks vor. Die Neuauflage wurde erforderlich, weil gemäß dem Vorwort des Herausgebers umfangreiche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG gebietet es, dem bedürftigen Beteiligten einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn aus seiner Sicht die Sach- und Rechtslage derart schwierig ...mehr