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Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der am 28. Oktober 1959 geborene Kläger erlernte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer in einer Familien-GmbH, in der er Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist, in weit überwiegendem Umfang als Kraftfahrer arbeitet, erwirbt nicht dadurch Berufsschutz als Facharbeiter oder Fachangestellter, dass er zu einem geringeren Anteil auch mit Geschäftsführertätigkeiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gleichstellung von Zeiten des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus mit Zeiten der Arbeitslosigkeit in RKG § 48 Abs 2 S 2 ist im Falle des Bezugs von Knappschaftsausgleichsleistung für die Anrechnung von Ausfallzeiten nach RKG § 57 S 1 Nr 3 (= RVO § 1259 Abs 1 S 1 Nr ... mehr

Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter 1. Soweit einer Fallmanagerin für unter 25jährige in einem Jobcenter die Beratung und sozialhilferechtliche Betreuung von jungen Erwachsenen mit dem Ziel der (Wieder-)Erlangung der Erwerbsfähigkeit übertragen worden ist, handelt es sich im Regelfall um einen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Januar 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Leistung einer Rente wegen ve... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. zulässiger Rechtsweg. Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme. öffentlich-rechtliche Streitigkeit. zivilrechtliche Streitigkeit. Abgrenzung. Rechtsnatur. sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederherstellung der Wegefähigkeit nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung durch Zusicherung der Übernahme der Beförderungskosten für ein Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis, das an einem von der Wohnung des Versicherten mehr als 500 Meter entfernten Ort durchgeführt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Anforderungen an die Annahme einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Zugänglichkeit zu körperlich leichten Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt für Personen ohne Berufsausbildung Orientierungssatz 1. Bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsprüfer. Verweisungstätigkeiten Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit der Anreißer setzt eine volle körperliche Leistungsfähigkeit voraus. Tätigkeiten als Schalttafelwärter, Apparatewärter, Maschinenwärt und Maschinist in Drucklufterneuerungsanlagen sind mit hohen physischen Belastungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Aufhebung des Geruchsvermögens und Störung des Geschmacksempfindens einer Hausfrau Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang Anpassung oder Gewöhnung an Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Mehrstufenschema. Verweisbarkeit eines Bereichsleiters Warenannahme auf die Tätigkeit eines Mitarbeiters in einer Poststelle in öffentlichen Verwaltungen Leitsatz (amtlich) Zur Verweisbarkeit eines Bereichsleiters ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht und Abschiebungsandrohung Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und von kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. selbst genutztes Hausgrundstück. Überschreitung der angemessenen Größe nach Auszug der Kinder. Verfassungswidrigkeit der Berücksichtigung des ursprünglichen Schonvermögens Orientierungssatz Dem BVerfG ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Februar 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Bewilligung von Rent... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vor Beginn der Altersrente. Keine wesentlichen Änderungen im Bezug auf die Schmerzqualität. Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts. Beschäftigter mit angelernten ... mehr