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Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters. Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und zum Bezug einer Altersrente berechtigt sind, ein Freistellungsgehalt zu zahlen” Normenkette Richtlinie 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1-2 ... mehr

Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.6.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. August 1987 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für einen bulgarischen Staatsangehörigen als EU-Neubürger Orientierungssatz 1. Leistungsvoraussetzung für das Arbeitslosengeld 2 ist u. a. , dass der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat. 2. Ein Ausländer hat nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widereinsetzung in den vorigen Stand. Rente wegen Erwerbsminderung. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit. Wesentliche Leistungsbeeinträchtigung. Notwendigkeit der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Sicht des Klägers ist im Rahmen der Prüfung der ... mehr

Die Bundesagentur hat Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu beobachten, zu untersuchen und auszuwerten, indem sie mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Weitergewährung. keine uneingeschränkte Verweisbarkeit auf allgemeinen Arbeitsmarkt Orientierungssatz Nach § 44 iVm § 49 SGB 5 gibt es keine uneingeschränkte Verweisbarkeit des Versicherten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Vielmehr muß eine konkrete ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 08.09.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist 1949 geboren. Sie stammt aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze im öffentlichen Dienst. Vereinbarkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen mit Europarecht Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 15.059,34 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17.04.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten dar... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.07.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfäh... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Mai 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am 1953 geborene Klägerin lebt seit 1981 wieder in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Fachverkäuferin Lebensmittel. Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk. Gleichstellung Leitsatz (amtlich) Eine Fachverkäuferin - Lebensmittel, die in einem Handelsbetrieb arbeitete, ist nicht einer Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Arbeitsvermittlung durch die Beklagte, und zwar die Vermittlung in eine Führungsposition bzw. alle Hilfen, die möglich sind, um seine wirtschaftliche Situation zu verändern. Bei dem im Jahre ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.... mehr