1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage auf Gewährung von Aktienoptionen gegen die Konzernmutter der Arbeitgeberin, wenn die Beklagte ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat. Normenkette ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Lit. a; EuGVVO Art. 6 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1, ...mehr

Rn 14 Anlageberatung/-vermittlung. Der Erfüllungsort für die Beratungspflicht liegt dort, wo die Beratung erfolgen soll bzw erfolgt ist (vgl BGH 6.4.2004 – X ARZ 384/03; BayObLG BB 97, 1868; München VersR 09, 1382 f; Köln OLGR 05, 553, 554; Schlesw OLGR 05, 630 f; Karlsr MDR 13, 1108). Das gilt auch für mit der ...mehr

(1) 1Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verpackungseinheit. 2Enthält eine kleinste Verpackungseinheit verschiedene pyrotechnische Gegenstände, so muss ersichtlich sein, welche Anleitung für welchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Räumlicher Anwendungsbereich des Unionsrechts. Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge. Ausschluss Gibraltars vom Zollgebiet der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Richtlinie 2011/83/EU. Verbraucherrechte. Abonnement eines Verbrauchers auf einer Lernplattform. Automatische Verlängerung des Vertrags. Widerrufsrecht Normenkette Richtlinie 2011/83/EU Beteiligte Tenor Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie ...mehr

Rz. 252 Der allgemeine Jugendschutz nach dem Jugendschutzgesetz sieht als Bundesoberbehörde die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz (Bundeszentrale) vor (§ 17 JuSchG).[249] Deren Aufgaben werden in § 17a JuSchG beschrieben. Die Bundeszentrale unterhält die "Prüfstelle für jugendgefährdende Medien" ...mehr

Wer sich mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig wirtschaftlich betätigt, geht einer gewerblichen Betätigung nach, wenn die Einkünfte weder den land- und forstwirtschaftlichen noch den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zugeordnet werden können. Zu den wichtigsten gewerblichen Tätigkeiten und Unternehmen zählen: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen Leitsatz (redaktionell) Keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden. Normenkette AO § 173 Abs. 1 Nachgehend Tatbestand Streitig sind Hinzuschätzungen aufgrund ...mehr

Rz. 24 § 104 BGB bestimmt, dass geschäftsunfähig ist, wer das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder durch sonstige, dauerhafte Faktoren – Geisteskrankheiten oder andere Gebrechen – nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben. Gibt daher eine Person unter sieben Jahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 3 UWG dar; etwas anderes ...mehr

Das FG Köln hat sich mit Beschluss vom 3.4.2023 zu Einzelheiten des besonderen Besteuerungsverfahrens für bestimmte, im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu versteuernde, Umsätze geäußert.[1] Dieses sog. "One Stop Shop" (OSS)-Verfahren ist in der aktuellen Fassung seit dem 1.7.2021 aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenwerbung durch einen Altkunden als Leistung. Verrechnung der Werbeprämie mit geschuldetem Leistungsentgelt des Altkunden mindert nicht die Bemessungsgrundlage Leitsatz (redaktionell) 1. Die Nennung der Adresse eines potenziellen Neukunden durch einen Altkunden ist eine ...mehr

Auch die Neuaufnahme einer Funktion ist nach Rn. 57 der VWGFVerl[1] nicht ein Fall einer Funktionsverlagerung. Ungeachtet dessen kann die Gestaltung eine Steuerentstrickung bewirken. Die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 enthalten keine ausdrückliche Regelung, aber aus den Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fertigspritzen Leitsatz (amtlich) Es stellt keinen Verstoß gegen die Zulassungspflicht für Arzneimittel dar, wenn ein Apotheker in seiner Apotheke aus einem zugelassenen Fertigarzneimittel Fertigspritzen auseinzelt und an andere Apotheken weitergibt, sofern es sich um individuelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrzeugs für 14 Tage ermöglicht, ist keine verbotene Zugabe. Normenkette ZugabeVO § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen ...mehr