5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer Sorgerechtsentscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen und Fremdunterbringung der Kinder angeordnet worden ist, ist geboten, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, weil die Feststellungen des Amtsgerichts die ...mehr

Werden Kinder, die ihren Aufenthalt bei der Mutter haben, von ihren gemeinsam sorgeberechtigen Eltern nicht religiös erzogen und können die Eltern sich über die Teilnahme am Religionsunterricht in der Grundschule und am Schulgottesdienst nicht einigen, so ist dem Vater auf dessen Antrag insoweit nach § 1628 BGB die ...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 1240/18 Der Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbaren ...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2021 – 3 UF 173/20 Der Aufrechterhaltung der Beziehungen zum in Deutschland verbleibenden Umgangselternteil bei Auswanderung des betreuenden Elternteils mit dem Kind kommt keine Sperrwirkung für Ortsveränderungen des Obhutselternteils zu. Einer Entfremdung des Kindes vom ...mehr

Der Antrag des leiblichen Vaters auf Abänderung einer kurz zuvor zugunsten der Kindesmutter getroffenen Sorgerechtsregelung ist zurückzuverweisen, wenn die Gerichte bei der Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf ihre ursprüngliche, zum Wohl des Kindes getroffene Sorgerechtsentscheidung Bezug genommen ...mehr

OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.12.2022 – 2 UF 122/22 1. Die Möglichkeit eines zukünftigen Ausfalls eines allein betreuenden Elternteils eines schwer behinderten Kindes stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Die vorbeugende Fremdunterbringung zum Zwecke einer für das Kind vorteilhaften frühzeitigen ...mehr

Die Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung ist im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wenn anderenfalls ein mehrfacher Wechsel des Ortes und der unmittelbaren Bezugspersonen des Kindes möglich ist (BVerfG FamRB 2007, 359 [Völker]). Das Sorgerecht der Mutter ist durch die Bestellung einer ...mehr

Ein gerichtlicher Antrag kann wie folgt gestellt werden: Muster: Antrag begleiteter Umgang Es wird beantragt, den Umgang des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Kind K Beteiligten wie folgt anzuordnen: Der Antragsgegner ist zum Umgang mit dem Kind K. ... geb. am ... an jedem dritten Samstag in der Zeit von 15 Uhr bis ...mehr

BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 15/18 Die Entscheidung ist durch das Urteil zur Nichtabziehbarkeit der Ehescheidungskosten vorgezeichnet (BFH, Urteil v. 18.5.2017, VI R 9/16, BStBl 2018 II S. 988). Das FG ist der strengen Auffassung des BFH mit einem "Rüttelurteil" entgegengetreten. Gegen die nunmehr vom BFH dagegen ...mehr

OLG Koblenz, Beschl. v. 19.11.2020 – 7 UF 634/19, FamRZ 2021, 1540 m. Anm. Hoffmann S. 1542) 1. Dass ein Minderjähriger ohne freiheitsbeschränkende Unterbringung ab Deliktsfähigkeit Ersatzansprüchen und dadurch verursachten Prozessen oder ab Strafmündigkeit Strafverfahren ausgesetzt sein kann, vermag ohne das ...mehr

Im Sorgerechtsverfahren ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Der vom Kind auf Grund seines persönlichen Empfindens und seiner eigenen Meinung geäußerte Wille hat als Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bei der Entscheidung über sein zukünftiges Verbleiben bei ...mehr

Ist ein Kind in einer Pflegefamilie aufgewachsen, gebietet es das Kindeswohl, die neu gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegeeltern zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der ...mehr

Ein Wechselmodell, das wegen der paritätischen Betreuung eines Kindes auch unterhaltsrechtlich zur Folge hat, dass beide Eltern auf den Barunterhalt des Kindes haften, liegt nur dann vor, wenn neben etwa gleichwertigen zeitlichen Anteilen in der Betreuung auch die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung ...mehr

Ein dem § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB entsprechender Gedanke kann für eine Formulierung von Vorsorgevollmachten genutzt werden, für die es keine entsprechende Regelung gibt. Formulierungsvorschlag: "Der Bevollmächtigte ist bevollmächtigt zu entscheiden, wer, wann und wie oft Umgang mit dem Vollmachtgeber bzw. Zugang zum ...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.8.2022 – 5 UFH 3/22 Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für eine hinreichende Wissensvermittlung und sonstige Entwicklung des Kindes sorgen. OLG Braunschweig, Beschl. v. ...mehr