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StPO § 206b § 354a; StVG § 24a; OWiG § 4 Abs. 3 Leitsatz 1. Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der ...mehr

Rz. 4 Auch für § 130 OWiG gelten die §§ 1 — 5 StraBEG nicht entsprechend, da es an einer ausdrücklichen Regelung in § 6 StraBEG fehlt. Folglich kann die neben den §§ 378ff. AO häufig vorliegende Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben verfolgt werden. Aufgrund der Regelung des § 30 Abs. 4 S. 3 OWiG ist allerdings ...mehr

Wenn der Betroffene die Entscheidung des Amtsrichters anficht, so ist eine Rechtsbeschwerde bei einer Verurteilung zu einer Geldbuße unter 250 EUR (Abs. 1) – ohne Fahrverbot – zulassungsbedürftig, § 80 OWiG. Sie wird zugelassen, wenn die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen ...mehr

OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Leitsatz Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht die Übersendung der Akten an das Amtsgericht zwecks Entscheidung über den Antrag die ...mehr

Bußgeldverfahren werden bei Fahrzeugmängeln i.d.R. parallel gegen den Fahrzeugführer und den Halter geführt. Auf Halterseite muss sich der Betroffene gegen den Vorwurf der Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs verteidigen (§§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO). Wurden bei ...mehr

Möchte ein Betroffener entgegen der Anordnung des Gerichts keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und entbindet das Gericht ihn auf seinen deshalb gestellten Antrag von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens, so ist es widersprüchlich und daher rechtsbeschwerderechtlich unbehelflich, das hiernach ergangene Sachurteil ...mehr

Das OLG Stuttgart[46] bestätigte, dass im Antrag auf Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugleich ein Entbindungsantrag i.S.d. § 73 OWiG gesehen werden kann. Dennoch muss der Verteidiger – insbesondere auf Nachfrage des Gerichts – auch klarstellen, dass er für den Fall, dass das Gericht nicht nach § 72 OWiG ...mehr

Nicht selten bieten Polizeibeamte vor Ort unmittelbar nach dem Unfall einem Unfallbeteiligten eine Verwarnung an. Das Verwarnungsverfahren stellt ein dem Bußgeldverfahren vorgeschaltetes Sonderverfahren dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfunddreißig EUR gem. § 56 Abs. ...mehr

Ein unerledigtes Ablehnungsgesuch gegen den erkennenden Richter entbindet nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (OLG Karlsruhe zfs 2020, 46 zu § 329 StPO). Für den "Nachweis" der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund ...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 74 Abs. 2 Leitsatz 1. Die Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urt. in sich, sondern auch, dass dem Betr. das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entzogen wird. Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf deshalb nicht eng ausgelegt ...mehr

Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (BGH JR 1989, 258; BayObLG NJW 1992, 641). Nach Zulassung der Rechtsbeschwerde muss ...mehr

Rz. 73 Die zwei wohl wichtigsten Fristen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind:mehr

GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 2 § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2; StPO § 267 Leitsatz Das Unterlassen der rechtzeitig und begründet beantragten Entbindung des Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ist rechtsfehlerhaft. Die rechtsfehlerhafte Verwerfung ...mehr

Das Beschlussverfahren war erstaunlich häufig Gegenstand von Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Das OLG Hamm[39] bekräftigte, dass ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht dadurch gegenstandslos wird, ...mehr

§ 17 Abs. 3 S. 2 OWiG gibt den Rahmen vor, in welchem Umfang die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldurteil festgestellt werden müssen. Dabei ist das Zusammenspiel mit den Regelbußgeldsätzen des BKat zu beachten (näher Metz NZV 2020, 563). Auch unter dem Regime der BKatV bleiben ...mehr