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Rz. 22 Der Begriff des Reihengeschäfts ergibt sich aus § 3 Abs. 6a S. 1 UStG. Danach liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. ...mehr

Überblick Zum 1.10.2014 war die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens um die Lieferung edler und unedler Metalle erweitert worden. Da es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelung gibt und die Vorschrift durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz noch verändert wird, hat die Finanzverwaltung ...mehr

Leitsatz 1. Die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, unterliegt als sonstige Leistung (Dienstleistung) dem Regelsteuersatz. 2. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von ...mehr

BMF, Schreiben v. 31.03.2026, III C 3 - S 7140/00020/001/048 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. ...mehr

Leitsatz Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, welche die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der ...mehr

Leitsatz Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vowrgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben. Normenkette § 6a Abs. 3 und 4 S. 1 UStG, § 10 ...mehr

Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 der 6. EG- RL: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer ...mehr

Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer USt-Hinterziehung, um hierdurch die nach der 6. EG-RL geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei ...mehr

Kommentar Die Überlassung der von einem Kieferorthopäden bei der Heilbehandlung für einen Patienten selbst angefertigten kieferorthopädischen Apparate ist regelmäßig Teil des steuerfreien Umsatzes aus der Tätigkeit als Zahnarzt ( Umsatzsteuer ; Freier Beruf ). Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 23.10.1997, V R ...mehr

Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Normenkette § 6a ...mehr

Leitsatz 1. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich ‐ je nach Holzart ‐ entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und somit nicht als Brennholz in "ähnlicher Form" (ähnlich wie in Form von ...mehr

Leitsatz Bloße "Ungewöhnlichkeiten" bei Geschäftsanbahnung und Ausführung der Lieferung sind kein ausreichender Nachweis für das Vorliegen von Scheingeschäften. Insoweit trägt das Finanzamt die Feststellungslast. Wurden die gelieferten Kfz zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet, ist die Annahme ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.3.2006, IV A 5 - S 7220 - 27/06, BStBl I 2006, 286 Bezug: BMF-Schreiben vom 5.8.2004, IV B 7 – S 7220 – 46/04 (BStBl 2004 I S. 638) Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5.8.2004 (a.a.O.) sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf ...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? ...mehr

Sachverhalt Bei dem rumänischen Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 16 und 18 MwStSystRL (einer Lieferung von Entgelt gleichgestellte Vorgänge). Das rumänische MwStG sah im Streitzeitraum vor, dass Fehlbestände im Warenbestand des Unternehmers einer Lieferung von Entgelt gleichgestellt sind, obwohl Art. 16 und ...mehr