23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 4.12.1997, 2 Ca 256/96, abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlosen Kündigungen vom 19.4. und 2.5.1996 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 31.12.1996 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 14.03.1996 – 1 Ca 452/95 – wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Gemeinschuldnerin ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Der am...mehr

Beschäftigte können ihrerseits nach § 19 das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Diese besondere gesetzliche Kündigungsfrist geht der für das Arbeitsverhältnis sonst geltenden Kündigungsfrist vor. Zu jedem anderen Zeitpunkt als dem Ende der Elternzeit kann ...mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 11.04.2024; Aktenzeichen 5 U 46/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 15.04.2021; Aktenzeichen 312 O 162/20) Tenor Auf die Revision und die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. ...mehr

Der BGH (Urt. v. 15.10.2024 – XI ZR 50/23) hat entschieden, dass eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge ordentlich kündigen darf (konkret: Zahlungsdiensterahmenvertrag), die selbst Mitglied der Genossenschaft sind oder waren. Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken – Zitat „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer katholischen Religionslehrerin Orientierungssatz Die standesamtliche Ehe einer im katholisch-kirchlichen Dienst stehenden Lehrerin mit einem geschiedenen katholischen Mann stellt einen schwerwiegenden und fortdauernden Verstoß gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf EUR 8.010,– festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb und die Länge der Kündigungsfrist. Der am 27.12.1973 geborene...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Rechtsfolgen des Übergehens eines Klagebegehrens durch das Arbeitsgericht Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verdachtskündigung kommt nur in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 31.01.1992 – 3 Ca 296/91 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung und die Anschlußberufung des Klägers werden zurückgewiesen. Die Kosten des R...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH. Erfolgsaussichten. Kündigung. Klagefrist. Schadensersatz. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung, die angeblich auf einer Altersdiskriminierung beruhen soll, könnte nicht zugleich nach § 1 Abs. 2, 3 KSchG sozial gerechtfertigt sein. 2. Versäumt es die ...mehr

Für den öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 2 TVöD Tarifgebiet West) ist dieser Bereich immer noch einer der wichtigsten Anwendungsfälle der sozialen Auslauffrist. Dabei wiederum wird dem Bereich der personenbedingten, krankheitsbedingten Kündigung die größte Relevanz zukommen. Bejaht vom LAG Rheinland-Pfalz für den Fall ...mehr

Rn 4 § 550 findet Anwendung, wenn die Mietvertragsdauer ein Jahr überschreitet, wobei der Beginn des Mietverhältnisses maßgeblich ist. Die Wirksamkeit des Vertrags hängt nicht von der Erfüllung der Schriftform ab (Lammel jurisPR-MietR 17/24 Anm 4). Unter § 550 fallen auch Mietverhältnisse auf Lebenszeit und ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Resturlaub während der Kündigungszeit Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt des Urlaubsbeginns seiner Mitarbeiter; dabei hat er deren Urlaubswünsche zu berücksichtigen. Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis, dann hat er seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Fällen, in denen die dem Sachvortrag einer Partei zugrunde liegende Informations- oder Beweisbeschaffung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Partei oder ihre aus der EU-Grundrechte-Charta folgenden Rechte verletzt, ohne dass dies durch überwiegende Belange gerechtfertigt ist, kann ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Treuhandverhältnis an wesentlicher Kapitalgesellschaftsbeteiligung, Finanzplandarlehen, Eigenkapitalersatzrecht Leitsatz (redaktionell) 1.) Ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis kann auch bereits vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags der ...mehr