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OFD Karlsruhe, Verfügung v. 16.3.2017, S 130.1/669 - St 217 Verständigungsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl 2011 II S. ...mehr

(-1)[1] Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, für die eine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI vorliegt, wird ein Risikogewicht gemäß Tabelle 1 zugewiesen, das gemäß Artikel 136 der Bonitätsbeurteilung der ECAI entspricht. Tabelle 1 (1)[2] Risikopositionen gegenüber ...mehr

Stoffe, die als besonders besorgniserregend (s. Art. 57 REACH-VO) identifiziert wurden, unterliegen nach Aufnahme in den Anhang XIV der REACH-Verordnung einer Zulassungspflicht . Für dieses besondere Verbot mit Erlaubnisvorbehalt kommen z. B. krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende (der Kat. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Protokollberichtigung. Ablehnung. Beschwerde. Statthaftigkeit. Prüfungskompentenz. inhaltliche Richtigkeit. Verfahrenskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt wird, ist die Beschwerde statthaft. 2. Das Beschwerdegericht ...mehr

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruckmehr

Wird die Webserverleistung von einem Hosting-Dienstleister gegen ein monatliches oder jährliches Entgelt bezogen, so sind die Ausgaben analog zur handelsrechtlichen Behandlung als Aufwand auch als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Werden einzelne der dargestellten Soft- und Hardwarekomponenten angeschafft, so sind ...mehr

In der Praxis spielen die mit Durchsuchungen zusammenhängenden Fragen eine große Rolle. Für den Verteidiger ist in dem Zusammenhang immer die Frage von besonderer Bedeutung, ob eigentlich der für die Anordnung dieser Ermittlungsmaßnahme notwendige Anfangsverdacht vorgelegen hat (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert (S. 433) mit den vergütungsrechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Geändert worden sind hier zum einen die Vorschriften zur Geschäftsgebühr. Es ist eine neue Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen eines Grundsicherungsempfängers als freie Förderung. Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen Antrag auf Kostenerstattung als Klageänderung Orientierungssatz 1. Auch für eine ...mehr

(1) 1Ergänzend zu Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 gelten für die Einwilligung der betroffenen Person oder, falls diese nicht in der Lage ist, eine Einwilligung nach Aufklärung zu erteilen, ihres gesetzlichen Vertreters die Vorgaben nach den Absätzen 2 bis 5. 2Die Einwilligung ist nach den Vorgaben des ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 3.2.2014, S 0338 A - St 35 1 Bezug: BMF-Schreiben vom 7.2.2014, IV A 3 – S 0338/07/10010 (DOK 2013/1144532) 1. Allgemeines 1.1 Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG); Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28.2.2013 in der Rechtssache C-168/11 In das ...mehr

In 3.2 ADR findet man das Verzeichnis der gefährlichen Güter. Ausgehend von dieser Tabelle kann man sich die übrigen Teile des ADR erschließen. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den zu transportierenden Gütern um Gefahrgüter handelt. Dazu sind im "Verzeichnis der gefährlichen Güter" für Gefahrgüter UN-Nummern ...mehr

Rz. 6 § 39 Abs. 1 S. 1 EStG enthält Grundsätze des Verfahrens zur erstmaligen Bildung der LSt-Abzugsmerkmale. Einzelheiten des Verfahrens sind in § 39e EStG geregelt. In einem BMF-Schreiben v. 7.8.2013 wird das Verfahren aus Sicht der Finanzverwaltung näher erläutert.[1] Die LSt-Abzugsmerkmale werden grundsätzlich nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerliche Behandlung eines Abfindungsanspruchs aus einer Flurbereinigung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Erwerber eines Grundstücks tritt nach § 15 FlurbG mit allen Rechten – einschließlich eines Anspruchs auf Wertausgleich – und Pflichten als neuer Teilnehmer in das ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Lissner mit aktueller Rspr. zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zum Insolvenzrecht (S. 481). Aus Anlass der Entscheidung des OLG Hamburg (S. 497) befasst sich N. Schneider im Aufsatz auf S. 485 mit der Abrechnung der Vergütung bei Fortsetzung eines Rechtsstreits für die Erben nach ...mehr