6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Im Aufsatzteil befasst sich Vincent Wolf (S. 529) mit den Fallgestaltungen, in denen mehrere Teilgebühren aus unterschiedlichen Gegenstandswerten entstehen, und demzufolge die Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG vorzunehmen ist. Anhand von zahlreichen Beispielen wird der Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 RVG dargestellt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Einreihung sog. Polyester-Regeneratfasern Leitsatz (NV) Spinnfasern aus Polyester, die aus Polyesterabfällen hergestellt werden, indem der aus diesen Abfällen gewonnene Ausgangsstoff durch Spinndüsen gepresst wird, sind ihrerseits nicht als Abfälle von Chemiefasern der ...mehr

Mit der vom Rat angenommenen Richtlinie (EU) 2020/284 [1] werden Zahlungsdienstleister, die in den grenzüberschreitenden Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten eingebunden sind, besonderen Verpflichtungen unterworfen. Diese Verpflichtungen dienen der Bekämpfung von ...mehr

Liegt ein Vollstreckungstitel vor, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.[1] Die Zwangsvollstreckung erfolgt über den Gerichtsvollzieher, der durch entsprechende Anträge, die beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden müssen, tätig wird. Da vielfältige Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung bestehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Wirksamwerden mit Bekanntgabe an den Drittschuldner. Erledigung mit der Zahlung des Drittschuldners. Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer betrieblichen Direktversicherung ist pfändbar Leitsatz (redaktionell) 1. Die Pfändungs- und ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich zunächst Burhoff mit der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten in Straf- und Bußgeldsachen (S. 193 ff.). Ein weiterer Beitrag findet sich von Wolf zur Abrechnung und Kostenerstattung bei Einschaltung eines Terminsvertreters im Namen der Partei (S. 196 ff.). Mit der Höhe der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (4a O 25/13) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2010 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 (31 O 536/10) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin ist seit 35 Jahren auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EDV-Beratung als freiberufliche Tätigkeit Leitsatz (NV) 1. Das Erstellen von Systemanalysen ist eine Tätigkeit, die der eines Ingenieurs ähnlich ist. 2. Zur Frage, wann die Berufsausbildung eines EDV-Beraters der eines Ingenieurs vergleichbar ist. Normenkette EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ...mehr

Rz. 30 Mit der Scheidung entfällt i.d.R. das Ehegattenerbrecht. "Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches Erbrecht und können aus Verfügungen von Todes wegen, die sie vor der Scheidung errichtet haben, keine Ansprüche erheben, sofern aus der Verfügung nicht das Gegenteil hervorgeht" (Art. 181 ZGB).[62] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Kindererziehung zu gleichen Teilen. Zuordnung zur Kindesmutter im Zweifelsfall. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 56 Abs 2 S 8 und S 9 SGB 6, die im Zweifel die Mutter bevorzugt, verstößt nicht gegen ...mehr

Zusammenfassung Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.2.2025 den "Action Plan for Affordable Energy". Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht zu den Kernpunkten ...mehr

"Investigations" sind unternehmensinterne Untersuchungen zur Aufklärung von (möglichen) Verstößen gegen Compliance-Regeln von Managern und/oder Arbeitnehmern. Unternehmensinterne Untersuchungen sind in den USA ein seit Jahren bekanntes und häufig genutztes Instrument der Unternehmensleitung, um Verstöße gegen ...mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 4.12.2014, S 0622 A - St 35 1 1. Auslegung Verfahrenserklärungen sind in entsprechender Anwendung des § 133 BGB wie Willenserklärungen auszulegen (BFH-Beschluss vom BFH, 29.7.1992, IV B 44/91, BFH/NV 1993 S. 2). Durch Auslegung kann z.B. geklärt werden, ob ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, ...mehr