26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das Tatsachengericht verstößt gegen seine Amtsermittlungspflicht, wenn es unterläßt, eine Auskunft der BA darüber einzuholen, ob der eingeschränkte Teilzeitarbeitsmarkt des gesamten Bundesgebietes für männliche Versicherte, die noch halbschichtig bis unter vollschichtig tätig sein können, iS der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subsidiarität der Feststellungsklage Orientierungssatz 1. Die Verpflichtungsklage setzt zu ihrer Zulässigkeit die Klagebefugnis des Klägers voraus. Ist völlig ausgeschlossen, dass der mit der Klage verfolgte Anspruch bestehen kann, so fehlt es an einer Klagebefugnis, mit der Folge, dass ... mehr

Rz. 3 Arbeitsmarktberatung erhalten Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu erhalten Personen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung (vgl. § 30). Damit werden beide Seiten von (potenziellen) Arbeitsverträgen durch die Agentur für Arbeit beraten. Auskunft und Rat sind auf Nachfrage zu erteilen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz Praktisch verschlossener Arbeitsmarkt für Teilzeitarbeitsplätze - Verweisung auf eigenen Haushalt (vgl BSG vom 1976-12-10 GS 2/75 = SozR 2200 § 1246 Nr 13). Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23, § 1247 Abs. 2 Fassung: ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 23. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Leistungsbezieher nach dem SGB 3. verweisbare Tätigkeit Orientierungssatz Ist ein Versicherter bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos, so kann nicht auf die vor der Arbeitslosigkeit zuletzt verrichtete Beschäftigung abgestellt werden. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 20. Juni 2000 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1999 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1. Mai 2001... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Heranziehung des Einrichtungsbegriffs nach § 13 SGB 12. dauerhafte Beurlaubung in die eigene ... mehr

Leitsatz (amtlich) AVG § 24 Abs 2 (= RVO § 1247 Abs 2) enthält alternativ 2 Tatbestände, die Erwerbsunfähigkeit zu begründen vermögen. Kann der Versicherte eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben, sind also die Voraussetzungen des AVG § 24 Abs 2 Alternative 1 gegeben, so liegt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Ausschreibung. der Öffentlichen Ausschreibung … nach …), Los …, …, Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der ... mehr

Tatbestand I. Streitig ist die Gewährung einer Zulage gemäß §§ 28 Abs. 1, 23 Nr. 4 a Berlin Förderungsgesetz (BerlinFG) i.V.m. § 29 Abs. 2 BerlinFG. Der Kläger war als Kriminalhauptkommissar in der Zeit vom 01.09.1992 bis zum 28.02.1993 vom Regierungspräsidenten in A. zum Polizeipräsidenten X. zur … abgeordnet worden. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.06.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente we... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. europarechtskonforme Auslegung. erfassungsgemäße Auslegung. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Faktischer Zwang zur Ausreise. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung Orientierungssatz 1. Auch eine deutliche Auffassungs- und Konzentrationsstörung kann als objektiv festgestellte Funktionsbeeinträchtigung eine volle Erwerbsminderung begründen. Das gilt auch ... mehr

Tenor Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 03.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Einstiegsgeld sowie eines ... mehr