11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 87 Art. 88 Abs. 1 DSGVO bezieht "Kollektivvereinbarungen" in die möglichen nationalen Rechtsvorschriften zur Regelung des Datenschutzes im Beschäftigungskontext ein. Damit wurde insbesondere dem Interesse Deutschlands Genüge getan, die gewachsene und gelebte Praxis datenschutzrechtlicher Regelungen in ...mehr

Musterdokument öffnen Präambel Die Betriebspartner sind sich einig, dass elektronische Datenverarbeitungs- und Kommunikationssysteme für die Erfüllung dienstlicher und betrieblicher Aufgaben unerlässlich sind. Beim Einsatz solcher Systeme können aber Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter betroffen sein. Ziel dieser ...mehr

(1) 1Die datenverarbeitende oder in ihrem Auftrag tätige Stelle hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die nach Abs. 2 und 3 erforderlich sind, um die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu gewährleisten. 2Erforderlich sind diese Maßnahmen, soweit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Pflegequalität. Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung. Transparenzbericht. vorbeugende Unterlassungsklage gegen die drohende Veröffentlichung. Berufsausübungsfreiheit. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a S 6 SGB 11. ...mehr

Rz. 42 Die Zielsetzung dieses Werkes liegt in der Unterstützung des Lesers im Rahmen der praktischen Handhabung des Datenschutzrechtes in der täglichen Beratungs- und Umsetzungspraxis, gleichwohl kann man sich dem Themenkomplex des "data privacy by design" auch praktisch nicht nähern, ohne die historischen Grundlagen ...mehr

Bei der Pfändung eines Rentenanspruchs kann der Anspruch auf Herausgabe des jeweils gültigen Rentenbescheids (bzw. der jeweils gültigen Rentenmitteilung) durch den Drittschuldner mit gepfändet und mit in den PfÜB aufgenommen werden; eine Herausgabeanordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO entfällt dann. Der Herausgabe des ...mehr

Rz. 28 Im Fall der Einzelbekanntgabe stellt sich die Frage, welche Teile des Feststellungsbescheids jedem Einzelnen bekannt gegeben werden dürfen. Bekanntgabe von Teilen, die einen anderen Beteiligten betreffen und die für die Besteuerung des Feststellungsbeteiligten keine Bedeutung haben, würde gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Fluggastdatensätze (PNR). Anwendungsbereich. Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten. Befugnis zur Einbeziehung von Daten der Fluggäste von Flügen innerhalb der Union. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der ...mehr

Rz. 45 In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum "Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt"[122] hebt die EU-Kommission hervor, dass sich die "Geschwindigkeit des technologischen Wandels und der Globalisierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Erteilung einer Kopie der gespeicherten personenbezogenen Daten. Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über den E-Mail-Verkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Das Wort "Benennen" in §§ 37 Abs. 1 und 38 DSGVO erfordert, dass eine Person als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat Leitsatz (amtlich) 1. Die Unterrichtungs- und Kontrollbefugnisse des betrieblichen Datenschützbeauftragten nach § 37 BDSG bestehen auch gegenüber dem Gesamtbetriebsrat (und dem Betriebsrat). 2. In einem ...mehr

Rz. 98 Für die Verarbeitung der Sozialdaten gilt § 7a Abs. 6 entsprechend, Satz 4 (es ist insoweit zu verweisen auf die Komm. zu § 7a; vgl. auch die Gesetzesmotive zum Dritten Pflegestärkungsgesetz – PSG III v. 23.12.2016, BGBl. I S. 3191, in BT-Drs. 18/9518 S. 11 f., 60 = BR-Drs. 410/16 S. 3 f., 53). Rz. 99 Zum ...mehr

Rz. 7 Die Aufnahme in das Verzeichnis ist durch den Hersteller elektronisch zu beantragen (Satz 1). Adressat ist das BfArM. Der Antrag ist eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, zu deren Wirksamkeit u. a. die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit (§§ 10, 11 SGB X) des Antragstellers erforderlich sind. Hersteller ...mehr