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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 1088 Mit einem Arbeitsumfang von 30 Wochenstunden genügt daher eine Mutter ihrer Erwerbspflicht, wenn sie im ländlichen Raum drei Kinder im Alter zwischen 12 und 17 Jahren betreut und auf keine verlässliche Fremdbetreuung zurückgreifen kann. Dies schließt andererseits nicht aus, dass ggf. die bisherigen Abläufe ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Dr. Martin Menne Exportweltmeister sind wir seit einigen Jahren nicht mehr. Den Titel haben wir an China weiterreichen müssen. Aber Deutschland nimmt unter den Ländern mit dem größten Außenhandelsbilanzüberschuss nach China und den USA immer noch einen respektablen dritten Platz ein. Dass zu den Gütern, die wir in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.07.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Leverkusen vom 09.09.1998 – 30 F 134/98 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Im Übrigen findet eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 372 Um seine Arbeitskraft bestmöglich auszunutzen, kann es für den Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit angezeigt sein, den Arbeitsplatz, sogar den Wohnort und/oder Beruf[500] zu wechseln. Spiegelbildlich kann vom Unterhaltsschuldner verlangt werden, einen Arbeitsplatz-, Wohnorts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übermittlung von Sozialdaten von Jugendamt an Ausländerbehörde Leitsatz (amtlich) Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Umgangstitels. Keine Abänderung einer Teilentscheidung des Beschwerdegerichts im Wege der einstweiligen Anordnung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob ein Ferienumgangsrecht des Vaters mit dem Kind in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.1998 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Februar 1998 (nicht: 1997) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Wert: 600 DM. Tatbestand I. Der Kläger wurde am 23. August 1983 während der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2025 4 Wochen testen

Die eingangs erwähnte gesetzliche Ausrichtung des Kindesunterhalts am sog. Residenzmodell wird der Lebensrealität in getrennten Familien immer weniger gerecht. Eltern, die während des Zusammenlebens Erwerbstätigkeit, Haushaltsführung und vor allem Kinderbetreuung untereinander aufgeteilt haben, wollen dieses Modell ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsmittel zur Durchsetzung im Vergleich übernommener Verpflichtung zur Erziehungsberatung Normenkette FamFG § 86; FamFG §§ 86 ff.; FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; FamFG § 156 Abs. 2; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang AG Wiesbaden (Beschluss vom 22.01.2015; Aktenzeichen 535 F 103/14) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2015 4 Wochen testen

1. Insbesondere ist eine Verwirkung nicht eingetreten. Dabei kann offen bleiben, ob aufgrund der Fassung von § 56 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. RVG eine entsprechende Anwendung von § 20 GKG überhaupt in Betracht kommt (zum Streitstand: Hartmann, KostG, 44. Aufl. 2014, § 56 RVG Rn 6). Denn vorliegend ist jedenfalls das für eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

Soweit die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, besteht kein Rechtsmittel. Hat das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung über die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe oder die Verbleibensanordnung entschieden, kann Beschwerde eingelegt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen (§ ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern hatten drei in den Jahren 1996, 1998 und 2001 geborene gemeinsame Kinder, die bei ihrer Mutter lebten. Ihr wurde durch Beschluss eines deutschen Familiengerichts im Oktober 2003 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder übertragen. Die elterliche Sorge im Übrigen übten die Eltern ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 3 Gem II 1 sind alle engen Bezugspersonen des Kindes umgangsberechtigt, vorausgesetzt sie tragen für das Kind tatsächlich Verantwortung oder haben dies getan (KG FamRZ 12, 647; Bambg FamRZ 13, 710; Bremen FamRZ 21, 435). Dabei bedarf es keiner aktuellen persönlich vertrauten Beziehung zum Kind, vielmehr genügt es, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2012 4 Wochen testen

Tenor Die Berufungen werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Strafe auf eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten herabgesetzt wird. Die durch die Berufung der Angeklagten veranlassten Kosten des Verfahrens sowie ihre insoweit entstandenen Auslagen trägt die Angeklagte. Die durch die Berufung der ...mehr