23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde über Streitwert. Mehrwert des Vergleichs. Verlängerung der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die vergleichsweise Beilegung des Kündigungsprozesses durch Verlängerung der Kündigungsfrist unter Freistellung des Arbeitnehmers hat in der Regel keinen Mehrwert. Normenkette RVG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Merkmale einer Schmähkritik. Verhaltensbedingte Kündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung. Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 KSchG Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu einer auf Grund einer respektlosen Äußerung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit der Kündigungserklärung. Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine fristgemäße ordentliche Kündigung. Anforderungen an die Unterschrift beim Schriftformerfordernis für Kündigungen Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle einer ordentlichen Kündigung genügt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einen Versicherungsvertreter tifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot, das wegen der Störung des Vertauensverhältnisses in der Regel eine Kündung aus wichtigem Grund rechtfertigt. 2. Dennoch hat in diesem Fall eine Zumutbarkeitsprüfung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines Diplom-Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen Dienst wegen Änderungen der Falldokumentation. Befugnis des Personalleiters zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Veränderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Entlassungen’. Gleichstellung von ‚Beendigungen des Arbeitsvertrags …, die auf Veranlassung des Arbeitgebers … erfolgen’ mit Entlassungen. Einseitige Änderung der Arbeits- und Entgeltbedingungen durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung/Krankheit/Prognose/Fehlzeitenprognose/Prognoseänderung/Prognosekorrektur/Fehldiagnose Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstand der „negativen Zukunftsprognose” bei der Kündigung wegen langanhaltender Krankheit ist nicht die künftige objektive Entwicklung des Krankheitsbildes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Abfindung wegen Kündigung des Anstellungsvertrages Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4.2.2016 w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Grobe Beleidigungen als Kündigungsgrund. Grenzen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) Erhebt ein Arbeitnehmer gegenüber der Betriebsleitung bzw. seinem ...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. In diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wirksame Kündigung wegen Beleidigung bei verminderter Schuldfähigkeit. Folgen von Beleidigungen und herabsetzenden Äußerungen im Arbeitsverhältnis. Positive Zukunftsprognose aufgrund therapeutischer Maßnahmen Leitsatz (redaktionell) 1. Beleidigungen und herabsetzende Äußerungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragungspflicht des Mieters bei Rücknahme einer auf zukünftige Räumung gerichteten Klage vor Ablauf der Kündigungsfrist. Mietzinsanspruch des Vermieters nach Rückgabe einer Wohnung innerhalb unrichtig berechneter Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Masseunzulänglichkeit. Neumasseverbindlichkeit. vorzeitige Kündigung. Auswirkungen der Unwirksamkeit von Kündigungen auf den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen. Verhältnis von § 209 Abs. 2 Nr. 2 zu § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO. unwirksame vorzeitige Kündigung Leitsatz ...mehr

Für Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis hält die Rechtsprechung an der Konstruktion des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) fest, dass grundsätzlich nur ein tatsächliches Angebot den Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen kann.[1] Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung demzufolge zur rechten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Ruhen des Leistungsanspruchs des Klägers für den Monat Mai 2015 festgestellt hat. Auf einen ...mehr