6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

(1) Auf ein Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Artikel 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union dürfen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Private elektronische Dokumente nach § 371a Abs. 1 ZPO können nur dann "Urkunde" i.S.d. § 580 Nr. 7b ZPO sein, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 2 Nr. 3 SignG) versehen sind. Verfahrensgang Tenor Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des ...mehr

Verlässliche Aussagen zur demografischen Entwicklung hängen von verschiedenen Faktoren ab. Drei Komponenten beeinflussen die Bevölkerungszahl direkt: Geburten, Sterbefälle sowie die Differenz zwischen den Zuzügen nach und Fortzügen aus Deutschland, dem Wanderungssaldo (vgl. Abb. 1). Bereits seit 5 Jahrzehnten besteht ...mehr

Rn 1 Die VO (ABl L 178 S. 1, ber 2022 ABl. L 103 S 18) hat die vormalige Brüssel IIa-VO abgelöst. Die neue VO, sog Brüssel IIb-VO (Überblick bei Erb-Klünemann/Niethammer-Jürgens FamRB 19, 454; Finger FuR 19, 640; Schulz FamRZ 20, 1141; Gruber/Möller IPRax 20, 393; Brosch GPR 20, 179; Garber/Lugani NJW 22, 2225; Flindt ...mehr

Rz. 13 Die Vorschrift gilt seit dem 1.1.2002; eine Strafbarkeit nach § 26c UStG war demnach nur für solche Taten möglich, deren Fälligkeitszeiträume zur Entrichtung der Steuer nach diesem Zeitpunkt lagen. Obwohl seit Schaffung der Vorschrift schon viele Jahre vergangen sind, ist ihre praktische Bedeutung eher gering ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Berufungsfrist. Sachlich zuständiges Berufungsgericht. Zahlung von Hausgeld. Wohnungseigentumssache. Berufung bei unzuständigem Gericht. Abweichende Berufungszuständigkeit in Oberlandesgerichtsbezirk Leitsatz (amtlich) a) Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann ...mehr

Rn. 200 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Am 28.10.2010 hat der Bundestag das JStG 2010 (Omnibusgesetz für eine Vielzahl von Einzelregelungen von der AO bis hin zum Wohnungsbau-PrämienG) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 26.11.2010 darüber entschieden, ohne, wie empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Viele ...mehr

Ausgangssituation Webhosting ist ein etabliertes Angebot von Providern aller Größenordnungen, Leistungsfähigkeit und Servicebereitschaft. Inhalt des Vertrags sind Ressourcen, die dem Kunden im einfachsten Fall zu Speicherung und Abruf von Daten zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde erhält am oberen Ende der ...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist lediglich in geringem Umfang begründet. Der Klägerin stehen weitere Standkosten in Höhe von 103,50 EUR aus der bestehenden Kaskoversicherung zu. Sie kann Erstattung lediglich der im Zeitraum vom 11.6. bis 2.8.2006 (53 Tage) entstandenen Kosten verlangen. Insoweit macht das Gericht von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarvereinbarung. Änderung des Anwaltsauftrags Leitsatz (redaktionell) Die nachträgliche Änderung des Anwaltsauftrags von einer Beratung und Vertretung zu eigenen Gunsten in eine solche zu Gunsten Dritter berührt die schriftliche Honorarvereinbarung nicht. Normenkette BRAGO § 3 Abs. 1 ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Dahn mit der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Mandaten und beleuchtet anhand von zahlreichen Beispielsfällen die verschiedenen Konstellationen (S. 385). Mit der Frage, wie der Terminsvertreter eines beigeordneten Pflichtverteidigers zu vergüten ist, hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsbeginn von Kostenzahlungs- und Kostenerstattungsansprüchen Leitsatz (amtlich) Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 GKG (§ 10 GKG a.F.)als beendet ...mehr

Zusammenfassung Ab Ende 2027 gilt für alle Wirtschaftsakteure (größenunabhängig) das Verbot, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte einzuführen bzw. zu vertreiben. Die Einhaltung wird behördlich überwacht. Bei Aufdeckung von Verstößen muss das betreffende Produkt vom Markt genommen werden, und es drohen Geldstrafen. Am ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 29. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. sic-non-Fall. Rechtsweg und sic-non-Fall. Vorstandsverhältnis und parallel bestehendes Arbeitsverhältnis. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Macht ein ehemaliger Vorstand gegen den Betriebsübernehmer Ansprüche aus einem vermeintlich nach § 613a BGB übergegangenen ...mehr