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Rz. 1511 Hinweis Siehe auch Rdn 901 ff., 1243 ff., 1452 ff. Rz. 1512 Der Anspruch im Mandatsverhältnis kann gekürzt sein wegen anwaltlichen Fehlverhaltens (pVV des Beratungsvertrages; §§ 241 Abs. 2, 280, 282 BGB). Ist der Anwalt seinen Hinweispflichten im Hinblick auf Entstehen und Umfang von Gebühren[1593] nicht ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 57.524,84 EUR bis zum...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschlecht. Diskriminierung. Entgelt Leitsatz (redaktionell) Nach § 612 Abs. 3 BGB a.F. darf bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des ...mehr

Kommen die Beschäftigten gerne zur Arbeit und fühlen sie sich bei der Arbeit wohl, kann man davon ausgehen, dass das Betriebsklima stimmt. Offensichtlich wird das u. a. durch: eine entspannte und gelassene Stimmung, ein hohes Maß an Toleranz, gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und soziale ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug einer Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft für Bauleistungen bei zunächst unrichtiger Adressierung der Rechnungen nur an einen der Ehegatten. Umsatzsteuer 1993 Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Grundstücksgemeinschaft, an der Ehegatten je zur Hälfte beteiligt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft. Rechtsfolgen der Einstellung der Mehrarbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen. Ermittlung der betriebsüblichen Arbeitszeit zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung selbständiger von versicherungspflichtiger abhängiger Arbeit Leitsatz (redaktionell) Eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV zur Auslegung von Art. 10 und Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schiedsspruchs. Gründe I. Die Antragsgegnerin kaufte mit Vertrag vom 17.05.2004 von der Antragstellerin Förderbänder, Maschinen und weitere Vorrichtungen, unter anderem eine manuelle Maschine, geeignet zur Herstellung von Wattesäckchen (normal im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer auf eine Herstellungspauschale. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Rechtsgrund. Nettopreisvereinbarung. Steuerfestsetzung durch das Finanzamt. Abrechnungszentrum. Unechtes Factoring. Passivlegitimation. Schadensersatz. Rechtsschutzbedürfnis. Verjährungsverzicht. - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlussberufung. Zulässigkeit. Vertragsarztrecht. Arzneimittel. Verordnung. Regress. Verschulden Orientierungssatz 1. Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R, das vollständig dokumentiert ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur ...mehr

(1) Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Arbeitnehmer bis zu dem in § 18 Abs. 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkt voll zu beschäftigen, so kann die Bundesagentur für Arbeit zulassen, daß der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einführt. (2) Der Arbeitgeber ist im Falle der Kurzarbeit berechtigt, Lohn oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat in einem Mietverhältnis auf Anweisung des Hauptmieters regelmäßig der Untermieter den Mietzins an den Vermieter gezahlt, und erfolgen nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses und Auszug des Untermieters auf Grund eines Bankirrtums weitere monatliche Zahlungen durch den Untermieter an den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Schuldner ist verpflichtet, die Forderungsabtretung gem. § 287 Abs. 2 S. 1 InsO mit seinem Antrag auf Restschuldbefreiung vorzulegen; fehlt eine solche Abtretungserklärung, so ist diese nach Aufforderung des Gerichts unverzüglich nachzureichen. 2. Versagungsgründe gem. § 290 Abs. 1 Nr. 1–6 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch Erteilung einer fingierten Rechnung, die auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des Geschädigten beruht. Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivi...mehr