28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftragsrecht im Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem Leitsatz (amtlich) 1. Im Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem sind die Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend anzuwenden. 2. Entnimmt der Betreuer bestimmte Geldbeträge dem Vermögen des Betreuten, so hat er diese ... mehr

Leitsatz (amtlich) An der notwendigen Beschwer fehlt es, wenn ein in erster Instanz erhobener Klageanspruch mit der Berufung nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt wird, also die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung gar nicht in Frage gestellt wird, sondern lediglich im Wege der Klageänderung ein ... mehr

Revision Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. April 1993 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,– DM, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu s... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag, Wertersatzpflicht, Wertersatzanspruch, Unterbliebene Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Hilfsantrag, außergerichtliche Anwaltskosten, Gegenerklärung, Herausgabeanspruch, Verbraucherbauvertrag, Kaufvertrag, Kosten des Berufungsverfahrens, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze sind auch bei der Behandlung einschlägig, durch die behandlungsfehlerhafte Pflege eines nahen Angehörigen sei bei dem Anspruchsteller eine psychische Gesundheitsverletzung eingetreten. 2. Hierfür gilt das Beweismaß des § 286 ZPO; die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Kläger und ihrer Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (23 O 17/21) vom 05.01.2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der Berufungsinstanz und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten in der Berufungsinstanz tragen der Kläger zu 1) zu 20 %, der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Prozeßkostenhilfebeschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.07.1987 wie folgt abgeändert: Die von der Klägerin auf Grund der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung zu entrichtenden monatlichen Kostenraten werden auf DM 60,00 festgesetzt. Im übrigen wird die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1 Auf die Berufung des Klägers … wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.10.1993, Az.: 3 Ca 737/92, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … DM 1990,81 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 17.2.1993 zu bezahlen. 2. Im üb... mehr

Die Kosten der Ungezieferbekämpfung sind nur umlagefähig, wenn sie regelmäßig , d.h. laufend, entstehen. Für den erforderlichen jährlichen Turnus ist der Vermieter darlegungspflichtig.[1] Außerdem muss die Schädlingsbekämpfung im Bereich der Gemeinschaftsflächen vorgenommen werden, wozu der Zugangsbereich, der Flur, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandszulage Leitsatz (amtlich) Die Auslandszulage gem. § 4 TV Ang Ausland stellt nicht Aufwendungsersatz für besondere materielle Belastungen dar, sondern eine Kompensation für besondere Erschwernisse immaterieller Art und somit Arbeitsentgelt, das während eines Annahmeverzugs des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit an einem Arbeitsgericht. Zulässigkeit der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu Arbeitsvorgängen Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeiten der Geschäftsstellenverwaltung in einer Serviceeinheit an Arbeitsgerichten, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt ein Pflegevertrag voraus, dass eine Verpflichtung des Pflegebedürftigen, über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinausgehende Leistungen als Selbstzahler zu übernehmen, einer "gesonderten Vereinbarung" bedarf, so ist diese Voraussetzung nicht bereits durch die Unterzeichnung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil- und Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.10.2008 – Az.: 7 O 2125/06 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein – über die hierauf bezahlten 200.000,00 EUR hinaus – angemessenes weiteres ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die mündliche Vereinbarung einer auf längere Zeit angelegten Reitbeteiligung nicht geschäftlich geprägt ist, kann konkludent ein Haftungsausschluss für den Fall vereinbart sein, dass der Inhaber der Reitbeteiligung bei deren Wahrnehmung durch das Pferd einen Schaden erleidet. Normenkette BGB § ... mehr